Offene Grenzen und Asylkriminelle aus der ganzen Welt machen die Schweiz unsicher. Doch der Bundesrat lehnt unter der Federführung von Asylvorsteher Beat Jans die Volksinitiative der SVP «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» ohne Gegenvorschlag ab. Offensichtlich sind SP-Bundesart Jans die Sorgen der Bevölkerung egal, die unter der Asyl-Kriminalität leidet und den hunderttausendfachen Asylmissbrauch obendrein mit Steuermilliarden finanzieren muss.
Mit der kriminell organisierten Asylmigration kommen jedes Jahr zehntausende Asylschmarotzer aus der ganzen Welt in die Schweiz, die in unserem Sozialstaat landen. Seit dem Jahr 2000 wurden in der Schweiz über 667’000 Gesuche im Asylbereich gestellt.
Mehrheitlich handelt es sich um muslimische Männer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan. In der Folge explodiert auch die Kriminalität: Über 80 Prozent der nordafrikanischen Asylanten sind kriminell. «Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Asylmigranten aus Afghanistan», sagt Pascal Schmid, Nationalrat (TG) und Asyldossierverantwortlicher. «Ihr Anteil an der Asylbevölkerung beträgt 15,4 Prozent. Sie begehen aber massiv überproportional Gewaltdelikte und Sexualdelikte.»
Auch die offenen Grenzen machen unser Land massiv unsicherer. Kriminelle Banden aus Frankreich sprengen in der Schweiz regelmässig Bankomaten, überfallen Geldtransporter oder rauben Waffengeschäfte und Autogaragen aus.
Kurz: Die Schweizer Bevölkerung leidet unter der importierten Kriminalität und den Milliardenkosten.
Was tut der zuständige Asyl- und Justizvorsteher, SP-Bundesrat Beat Jans dagegen? Nichts. «Im Gegenteil. Er verweigert die Arbeit – etwa in dem er rund 30 vom Parlament angenommene Asyl-Verschärfungen einfach nicht umsetzt», sagt Parteipräsident Marcel Dettling. «Stattdessen beschönigt Jans lieber Asylzahlen, kehrt die Zahlen zur Asyl-Kriminalität unter den Teppich und fliegt mutmassliche Islamisten per Resettlement direkt in die Schweiz ein.»
Doch auch die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates kümmern die Sorgen der Bevölkerung offensichtlich nicht. Unter der Federführung von Asylvorsteher Jans lehnt sie die Grenzschutz-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab.
«Dabei liegen die Lösungen mit unserer Volksinitiative auf dem Tisch», sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG). Die Grenzschutz-Initiative verlangt die systematische Sicherung der Grenzen, dass illegale Migranten, die über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen, abgewiesen werden und kein Bleiberecht mehr für Personen mit abgelehntem Asylgesuch. «Mit dieser Initiative stehen die Sicherheit und die Interessen der Schweizer Bevölkerung an erster Stelle – und nicht die Interessen von Asylkriminellen und Asylschmarotzern.»
