Ab nach Bangladesch!

Christian Imark

Nationalrat Fehren (SO)

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Nach der Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen oder der grandios gescheiterten Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» liegen erneut groteske Forderungen auf dem Tisch, die schlicht nicht umsetzbar sind. Doch muss sich die Linke heutzutage noch rechtfertigen ob völlig undurchführbarer Forderungen? Nein, sie werden von der Schweizer Presselandschaft am Abstimmungssonntag – trotz vernichtenden Niederlagen – als Märtyrer gefeiert.

Falscher Ansatz mit gravierenden Folgen

Grundlage der Initiative ist die umstrittene Methodik des so genannten „ökologischen Fussabdruckes“. Diese zeigt den Ressourcenverbrauch verschiedener Länder im Vergleich. Die Methodik weist relativ grobe empirische Mängel auf und wird darum instrumentalisiert, was sogar deren Erfinder zugeben und diese Volksinitiative beweist. So wird verlangt, dass die Schweiz den ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduzieren muss, hochgerechnet auf die Weltbevölkerung. Pikanterweise glänzen mausarme Länder wie etwa Indien, Bangladesch oder Osttimor in den Footprint-Vergleichen. Unter den Spitzenreitern finden sich auch haufenweise afrikanische Länder. Nicht weil deren Verhalten besonders ökologisch wäre, sondern einzig und allein deshalb, weil grosse Länder mit armer Bevölkerung primär Eigenversorger sind und die verfügbare Fläche mehr Menschen ernähren kann, als im eigenen Land leben. Entsprechend nachteilig ist die Methode für Länder wie die Schweiz, welche dicht bevölkert sind und darum mehr Rohstoffe importieren müssen. Da auch unsere hochtechnologischen Exporte in der Methodik des ökologischen Fussabdruckes nicht ausreichend berücksichtigt werden, entsteht ein massives Ungleichgewicht. Vor der Industrialisierung war die Schweizer Bevölkerung ebenfalls arm und bestand vorwiegend aus Bauern, entsprechend war der Fussabdruck damals klar niedriger als heute. Die Folgen einer Annahme dieser Initiative wäre also der direkte Gang zurück in die Zeiten Napoleon Bonapartes.

Mehr Verzicht, staatliche Umerziehung und Verbote sowie höhere Abgaben und Gebühren

Die Forderungen liegen derart weit daneben, dass eine vernünftige, inhaltliche Diskussion schon gar nicht mehr möglich ist. Und dennoch ist es unsere Pflicht, die Vorlage ernst zu nehmen und einer breiten Bevölkerung die massiven Auswirkungen aufzuzeigen. Im Bereich „Wohnen“ ist mit steigenden Mieten und Hypotheken zu rechnen. Dazu müsste generell Wohnfläche reduziert und staatlichen Verzicht auf diversen Konsum wie etwa Warmduschen, Kochen und Fernsehschauen angeordnet werden. Dazu kommen eine wuchtige Verteuerung von Lebensmittel, ein Verbot einzelner Produkte wie bspw. Fleisch oder exotische Früchte und die Bevormundung von Schweizer Bauern bei der Produktion. Erich Honecker und seine DDR lassen grüssen! Im Bereich Mobilität müssten die Benzin- und Dieselpreise massiv verteuert und eine staatliche Umerziehung der Bevölkerung auf Fussmarsch und Velofahren eingerichtet werden. Statt „mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze“, wie das Initiativkomitee süffisant schreibt, wird sich die Umsetzung als grösste Arbeitsplatzvernichtungsmaschinerie aller Zeiten entpuppen. Doch zu all diesen Auswirkungen schweigt das Komitee genüsslich. Mit pseudo-wissenschaftlicher Propaganda wollen sie uns zu Veganern und Birkenstocksandalenträgern umerziehen und nehmen in Kauf, dass die Schweiz den hart erarbeiteten Lebensstandard aufgibt.

Zum Schluss bleibt die Frage wie man das Funktionieren einer Gesellschaft derart missverstehen kann, um auf die Idee der Ausarbeitung einer solchen Volksinitiative zu kommen. Statt den Versuch zu unternehmen, unseren Lebensstandard demjenigen von Entwicklungsländern anzugleichen, könnten die Initianten ihre Koffer packen und mit einem One-Way-Ticket nach Bangladesch reisen, wo sie die Auswirkungen des angestrebten Ressourcenverbrauchs schon heute hautnah erleben dürfen.