Der EU-Unterwerfungsvertrag hat auch weitreichende Konsequenzen für den Gesundheitsbereich. Auch hier gilt: Die Schweizer Bevölkerung hätte zu bezahlen und nichts mehr zu melden. Das ist vor allem im Hinblick auf unsere Freiheitsrechte höchst problematisch: Mit dem Unterwerfungsvertrag kann die EU Medienzensur, Ausgangssperren und Impfzwang in der Schweiz durchsetzen.
Sie fragen sich, welche Auswirkungen die Verträge Schweiz-EU im Bereich Ihrer Gesundheit und Ihrer persönlichen Freiheit haben? Ich kann Ihnen sagen: Gewaltige! Nicht nur, dass wir uns verpflichten, die sich ständig verändernden EU-Verordnungen, Richtlinien und sämtliche Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union 1:1 auch im Gesundheitsbereich zu übernehmen. Ohne Anpassungsmöglichkeit. Ohne Abänderungsmöglichkeit. Kein gewissenhafter Anwalt wird Ihnen raten, einem solchen einseitigen Vertrag zuzustimmen.
EU-Gesundheitsbeamte dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden
Mehr noch: Wir sollen EU-Agenturen und Datensammler in unser Land lassen und diese sollen erst noch alle erdenkbaren Privilegien geniessen: Steuerbefreiung, Immunität vor Strafverfolgung, Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und viele weitere Goodies mehr. Stellen Sie sich vor, Sie werden von einer EU-Agentur überwacht und ausgeforscht.
Stellen Sie sich vor, die Kompetenzen würden so erweitert, dass diese EU-Agenturen auch Zwangsmassnahmen anordnen können. Auch wenn Sie persönlich dabei einen Schaden erleiden: Die Agenturen und ihre Mitarbeiter gehen straffrei aus. Und nicht nur das: Sie müssen den verursachten Schaden nicht einmal selber bezahlen! Sie als Geschädigte oder als Geschädigter hingegen kriegen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Kurzum: der EU-Kontrolleur darf alles, Sie nichts. Sollte der EU-Kontrolleur in der Schweiz Wohnsitz nehmen, würde er auch von den Steuern befreit. Wie jetzt schon die Gesundheits-Bürokraten in der WHO-Zentrale in Genf. Das führt zu einem Zwei-Klassen-Rechtssystem: Die neue WHO-/ EU-Feudalklasse auf der einen Seite, das hart arbeitende Schweizer Volk auf der anderen Seite, das nur noch zahlen darf, aber nichts mehr zu sagen hat.
EU darf Impf-Pflicht verhängen – auch in der Schweiz
A propos neue Pandemie: Wussten Sie, dass mit dem Abschluss des neuen EU-Gesundheitsabkommens nicht mehr vom Volk gewählte Vertreter über unseren schweizerischen Gesundheitsbereich und die Meinungsfreiheit entscheiden, sondern EU-Gesundheits-Technokraten in weit entfernten und geschützten Verwaltungspalästen in Brüssel? Dabei geht es keineswegs um Kleinigkeiten. Es geht um tief eingreifende Massnahmen wie Impf-, Zertifikats-, Isolations- und Maskenpflichten.
Die Schweiz soll auch Teil des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) werden, jedoch ohne Stimmrecht. Impfpflichten könnten so verbindlich und Meinungsfreiheit und Reisen eingeschränkt werden, ohne dass wir mitreden können. Wir haben nicht vergessen: Das ECDC wurde zu Zeiten der Corona-Einschränkungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im «Kampf gegen die Desinformation» beauftragt, die Medien zu zensieren. Wollen Sie einer solchen Institution in der Schweiz freie Hand lassen?
Geheime Lieferverträge auf Kosten der Schweizer Steuerzahler
Nach dem EU-Vertragspaket dürfen wir im sensiblen Gesundheitsbereich auch nichts mehr wissen. So steht im Vertragstext im besten Brüsseler Bürokratendeutsch vielsagend, dass als geheime «Verschlusssachen» eingestufte Dokumente dem Schweizer Volk nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen. Folge: Sowohl die Schweiz als auch die EU können geheime Impfstoff-Lieferverträge abschliessen. Die Befugnis des eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten würde so ausgehebelt und ausländische Pharmakonzerne könnten ihrer Impfdosen auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers zu astronomischen, nicht überprüfbaren Preisen und ohne Haftungsrisiko in der Schweiz verscherbeln. Alles geheim und ohne unternehmerisches Risiko. Dafür mit vollem Gesundheits- und Finanzrisiko für uns Schweizer.
EU-Gesundheitsrecht steht über Schweizer Recht
Und wenn wir Schweizer nicht spuren, dann werden wir hart bestraft. Die EU kann Sanktionen (Bürokraten-Deutsch: «Ausgleichsmassnahmen») gegen unser Land verhängen, wenn wir EU-Gesundheitsnormen nicht anwenden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits klargestellt, dass das EU-Gesundheitsrecht über nationalem Recht steht.
Wir dürfen nicht mehr selber entscheiden, wir dürfen nichts mehr sagen, wir dürfen nichts mehr wissen, wir müssen alles erdulden. Und für all das sollen wir für dubiose Gender- und Umerziehungsprogramme noch Millionen nach Brüssel bezahlen? Eine unverschämte Leistung zu einem unverschämten Preis!
Wer all das nicht will, muss sich gegen das gesamte EU-Vertragspaket wehren.
