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Asylpolitik
Editorial

Asyl-Chaos: Wir sehen schwarz für die Schweiz

Asylchaos ohne Ende: Der Bundesrat rechnet dieses Jahr mit bis zu 120‘000 Schutzsuchenden aus der Ukraine und mit zusätzlich 22‘000 Asylmigranten. Die Bundesasylzentren sind bereits übervoll, so dass der Bund die Asylanten an die Kantone abschiebt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass wir uns in einer der grössten Migrationskrisen befinden – 2015 war ein Klacks dagegen.

Martina Bircher
Martina Bircher
Nationalrätin Aarburg

Mit der Willkommenspolitik im Asylbereich und dem aktivierten Schutzstatus für über 40 Millionen Ukrainern, hat der Bund eine grosse Sogwirkung für Asylmigranten aus aller Welt ausgelöst. Allein diesen September haben so viele Personen ein Asylgesuch gestellt, wie 2015 in den Spitzenzeiten der Flüchtlingskrise. Der Bund gibt auch offen zu, dass es sich bei den Zehntausenden Asylzuwanderern nicht um Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention handelt, sondern um Wirtschaftsmigranten. Obwohl sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage in ihren Ländern, wegen der hohen Inflation und der fehlenden Energieversorgung nach Europa und in die Schweiz kommen, winkt der Bund praktisch jedes Asylgesuch durch und fast alle erhalten eine „vorläufige Aufnahme“, selbst Personen aus der Türkei. Sie sind mittlerweile die drittgrösste Asylantengruppe, Dreiviertel von ihnen anerkennt der Bund sogar als Flüchtlinge.

Dass die Asylzentren faktisch voll sind, kümmert die zuständige Bundesrätin Keller-Sutter offensichtlich nicht. Sie reicht die Asylanten einfach an die Kantone weiter. Dort müssen demnächst Zivilschutzanlagen geöffnet und Turnhallen für Schulen und Sport gesperrt werden und – wenn der Strom der Wirtschaftsmigranten nicht endlich abreisst – Containersiedlungen und Zeltstädte aufgebaut werden.

Nicht nur in den Asylunterkünften, im ganzen Land wird es immer enger. Allein in diesem Jahr wird unser kleines Land um 240’000 Menschen wachsen. Die Hälfte von ihnen, wird auf Kosten der arbeitenden und Steuern zahlenden Schweizer Bevölkerung leben. Die Erfahrung zeigt: Bei Schutzsuchenden beträgt die Sozialhilfequote 90%, bei Flüchtlingen selbst nach 5 Jahren in der Schweiz 85%. Dafür bezahlen muss einmal mehr der hart arbeitende Mittelstand.

Es ist höchste Zeit endlich zu handeln. Wir von der SVP fordern,

  • dass der Schutzstatus entkoppelt wird. Für Neueinreisende muss wieder das reguläre Asylverfahren gelten. Damit wäre endlich auch wieder das Dublin-Prinzip in Kraft, welches seit Monaten ausgehebelt ist.
  • dass abgelehnte Asylanten unverzüglich ausreisen müssen. Härtefallgesuche sind nicht mehr zu bewilligen.
  • dass Resettlementprogramme sofort eingestellt werden.
  • keinen Flüchtlings-Status mehr für Wirtschaftsmigranten und Asyltouristen. Die Anerkennungs- wie auch die Schutzquote ist auf ein Minimum zu senken.

Nur mit einer sofortigen Kehrtwende in der Asylpolitik lässt sich ein Schweizer Asylkollaps und die Plünderung unserer Sozialwerke verhindern!

Martina Bircher
Martina Bircher
Nationalrätin Aarburg
 
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