Das Märchen «Für die Kleinen»

Esther Friedli

Nationalrätin Ebnat-Kappel (SG)

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Das Paket ist ein missratenes Sammelsurium an neuen Subventionen für die Medien: Ausbau der Vergünstigung der Postzustellung, neue Subvention für die Früh- und Sonntagszustellung, neue direkte Subvention von Online-Portalen, Erhöhung der Abgabeanteile an private Radio- und Fernsehstationen und ein neuer «Topf» für Presserat, Journalistenschulen und Depeschenagenturen. Die Befürworter tingeln durchs Land und verkünden: von all diesen vielen Steuermillionen profitieren hauptsächlich die Kleinen. Es wird nicht wahrer, je mehr sie es wiederholen. Vielmehr zeigt sich je länger umso klarer: Profitieren von diesem Massnahmenpaket werden vor allem die grossen Medienkonzerne wie TX Group, Ringier und CH Media. Drei Konzerne, hinter denen Familien stehen, die zu den Reichsten der Schweiz gehören, denn die Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften war und ist ein einträgliches Geschäft.

Dass vor allem die Grossen profitieren, kann mit einfacher Rechenaufgabe bei der indirekten Presseförderung aufgezeigt werden: Heute erhalten Zeitungen, die nicht mehr als 40’000 Exemplare drucken, eine Vergünstigung der Postzustellung. Damit werden kleinere und mittlere Zeitungen unterstützt. Zu diesen 30 Millionen kommen neu plus 20 Millionen pro Jahr dazu, aber die Obergrenze wird aufgehoben. So werden neu auch der Blick, der Tagesanzeiger oder die NZZ vergünstigt. Als neuer Topf wird mit 40 Millionen die Früh- und Sonntagszustellung geschaffen. Sonntagszeitungen haben nur die ganz grossen Verlage, von dem Teil geht alles zu den Grossen. Und auch bei der Frühzustellung zeigt sich, dass dies nicht die kleinen ländlichen Zeitungen betrifft – Frühzustellung lohnt sich nur in städtischen Gebieten. Die Chefs der grossen Verlage haben bereits verkündet, wie viel sie von der neuen Postvergünstigung wohl je erhalten werden: TX Group ca. 22 Millionen Franken, Ringier ca. 8 Millionen Franken, CH Media rund 15 Millionen Franken, NZZ etwa 4 Millionen Franken. Von den 60 Millionen der neuen Postverbilligungen werden alleine fast 50 Millionen direkt in die Taschen der Grossen fliessen. Die Kleinen werden den Teil behalten, den sie heute schon haben. Damit zeigt sich: Vom neuen Massnahmenpaket profitieren hauptsächlich die Grossen. Dass das nicht gut kommt, zeigt die Meldung von dieser Woche von der TX Group: Im Rahmen der Covid-Unterstützung haben sie staatliche Gelder erhalten. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass wer solche Gelder erhält, keine Dividenden auszahlen darf. Doch als börsenkotierte Unternehmung machen bei der TX Group die Aktionäre Druck: Sie wollen nicht auf eine Dividende verzichten. Hier zeigt sich: Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler ihr hart erarbeitetes Geld an börsenkotierte Unternehmen bezahlen, die damit ihre Aktionäre mit Dividenden befriedigen können.

Bei einem Nein bleibt das heutige Gesetz bestehen. Und das ist gut so. Denn heute werden der Blick oder der Tagesanzeiger nicht subventioniert. Sondern die kleinen, regionalen Titel. Und das soll auch so bleiben. Daher braucht es am 13. Februar ein Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien.