Der EU-Unterwerfungsvertrag schadet auch unserem Bildungsbereich. Im Rahmen des neuen EU-Vertrages soll die Schweiz wieder an Bildungs- und Forschungsprogrammen wie Erasmus+ und Horizon Europe teilnehmen. Was auf den ersten Blick als Fortschritt erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gefährlicher Rohrkrepierer: die Schweiz müsste Milliarden bezahlen und hätte bei den Universitäten nichts mehr zu sagen – das EU-Abkommen ist ein Unterwerfungsvertrag in Reinkultur.
Der EU-Unterwerfungsvertrag führt auch an unseren Universitäten zu einer masslosen Zuwanderung. Besonders brisant ist die geplante Gleichbehandlung von EU-Studierenden. Bisher konnten Schweizer Hochschulen durch Quoten und höhere Gebühren für Ausländer eine ausgewogene Verteilung sichern – wie etwa die Universität St. Gallen mit ihrer seit Jahrzehnten bewährten 25%-Ausländerquote. Künftig wären solche Modelle nicht mehr möglich: Die EU verlangt ungehinderten Zugang der Studierenden aus der EU an die Hochschulen sowie deren Gleichstellung mit den Einheimischen Studenten bei den Studiengebühren.
Was bedeutet das konkret für die Schweizer Universitäten? Noch mehr Studierende aus dem EU-Raum, ohne dass die Schweiz die Zahl steuern könnte. Schutzklauseln fehlen im Vertrag.
Andere Länder wie Österreich haben Quoten zum Schutz eigener Studierender durchgesetzt. Die Schweiz hingegen verzichtet darauf – auch hier ist festzuhalten: Dieser Vertrag ist unglaublich schlecht verhandelt, weil zu Ungunsten der Schweiz.
EU-Ideologie statt praktischer Nutzen
Auch finanziell ist das EU-Abkommen ein Risiko. Die Schweiz müsste für Erasmus+ künftig jährlich rund 170 Millionen Franken bezahlen – das ist dreimal mehr als für das bisherige nationale Austauschprogramm. Das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe schlägt ebenfalls mit jährlich Hunderten Millionen Franken zu Buche: Die Schweiz muss für die Periode 2021 bis 2027 über 6 Milliarden Franken zahlen. Und dies ohne Wenn und Aber, denn mitbestimmen darf die Schweiz nicht.
Hinzu kommt: Horizon und Erasmus+ sind durchzogen von politischen EU-Zielen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Gender-Gaga und Inklusion. Statt einer thematisch offenen und vor allem ergebnisoffenen Forschung fördert die EU eine einseitige ideologische Forschung.
Ebenfalls heikel: Die zusätzlichen Kosten durch mehr EU-Studierende, welche heute teils durch höhere Gebühren kompensiert werden, müssten neu von den Kantonen oder Hochschulen getragen werden. Das belastet das Bildungssystem oder führt zu Gebührenerhöhungen für alle.
Souveränität in Gefahr
Das Abkommen ist nicht nur teuer, es greift auch tief in die Souveränität unsers Landes ein. Künftig wäre die Schweiz wohl gezwungen, EU-Regeln im Bildungsbereich zu übernehmen – etwa bei Zulassungen, Diplomanerkennung oder Studienstrukturen. Ein Vetorecht gegenüber Änderungen bei Erasmus+ oder Horizon ist nicht vorgesehen.
Ohne garantiertes Mitspracherecht in den entscheidenden Gremien von Erasmus+ und Horizon müssen wir Regeln übernehmen, die in Brüssel beschlossen werden – damit würden wir zum zahlenden Zuschauer am europäischen Bildungstisch degradiert. Besonders beunruhigend ist zudem, dass die Teilnahme nur bis 2027 gesichert ist. Danach endet das aktuelle EU-Programmpaket – und jede weitere Beteiligung müsste neu ausgehandelt werden. Eine verbindliche Anschlussgarantie gibt es nicht. Damit bleibt die Schweiz in einem Zustand ständiger Unsicherheit – abhängig vom politischen Willen Brüssels. Für unsere Hochschulen und Forschungsinstitutionen bedeutet das: Keine Planungssicherheit, keine Verlässlichkeit, keine Souveränität.
Die besten Universitäten sind ausserhalb der EU
Statt Selbstbestimmung opfert der Bundesrat im Namen der „Integration“ die grundlegende Gestaltungshoheit. Die Schweizer Hochschulen verlieren ihre Autonomie, die Kantone werden zusätzlich finanziell belastet und die Schweizer Bevölkerung muss noch mehr bezahlen.
Dieses Abkommen ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Schweiz braucht internationale Bildungskooperation, aber nicht um den Preis der Selbstaufgabe. Ein „Ja“ zu Erasmus+ und Horizon darf kein „Nein“ zur Souveränität sein. Die Schweiz darf auf keinen Fall ihr äusserst erfolgreiches und einzigartiges Bildungssystem aus der Hand geben. Auch deshalb sagen wir NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag. Dies wäre für den Forschungsstandort Schweiz verkraftbar – zumal die weltweit besten Universitäten allesamt ausserhalb der EU sind.
SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher entlarvt im Podcast zum EU-Unterwerfungsvertrag die Mythen und falschen Versprechen der EU-Turbos.
Hören Sie hier den Podcast.
