Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit klingt harmlos – ist es aber nicht. Dahinter steckt ein Integrationsprojekt der EU, das die Schweiz in einen «gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum» zwingt. Übersetzt heisst das: Wir müssten EU-Recht übernehmen, ohne mitbestimmen zu können.
Vor allem aber müssten wir auch die ganze EU-Bürokratie übernehmen. Die EU will vom «Hof bis auf den Teller» alles durchregulieren. Und das trifft nicht nur internationale Fastfood-Ketten, sondern genauso die einfache Dorfbeiz, Marktstände, Hofläden oder den Grillstand an der 1.-August-Feier: Freiwillige Helfer müssten Hygiene-Schulungen besuchen, alle Zutaten auflisten und Küchen zertifizieren.
Mit diesem EU-Lebensmittelsicherheits-Abkommen wird unsere direkte Demokratie ausgehebelt. Volksentscheide, Referenden und Vernehmlassungen werden zu Alibi-Übungen, wenn Brüssel die Regeln macht. Der Bundesrat erhält zusätzliche Vollmachten, um EU-Vorschriften selbständig einzuführen. Der in der Schweiz bewährte Mitbestimmungsweg mit starker Beteiligung der Verbände wird damit beerdigt.
Was wird genau geändert?
|
Ein Stück Schweiz wird zerstört
Unsere Landwirtschaft hat sich über Jahrhunderte den Bergen, Tälern und Traditionen angepasst. Wir leben von Vielfalt und Qualität – nicht von anonymer Massenproduktion. Genau diese Vielfalt wird durch das Abkommen bedroht. EU-Standards bedeuten Standardisierung, also Gleichmacherei. Kleine Käsereien, Bauernmärkte oder Direktvermarkter geraten unter einen Bürokratiehammer, der für industrielle Grossbetriebe in Norddeutschland oder Polen gedacht ist – nicht für den Hofladen im Appenzell.
Besonders absurd sind die Folgen im Alltag: Dorfanlässe, Schwingfeste oder Vereinsfeste müssten EU-Hygienestandards erfüllen. Wer künftig Bratwürste am 1.-August-Grill verkauft, braucht fast ein EU-Zertifikat. Freiwillige Helfer müssten Hygiene-Schulungen besuchen, Rezepturen dokumentieren und Küchen zertifizieren. Ein Frauenverein, der Konfitüre für den Adventsmärit einkocht, würde rechtlich wie ein Industriebetrieb behandelt. So zerstört man nicht nur Traditionen, sondern auch gleich ein Stück Schweiz.
Auch die Gastronomie wäre massiv betroffen. Von der einfachen Dorfbeiz bis zum Gourmet-Restaurant müssten alle denselben EU-Bürokratietanz aufführen. Selbst traditionelle Gerichte wie Älplermagronen oder Rösti brauchen plötzlich Allergenlisten, Rückverfolgbarkeit und Papierberge – als wären sie Tiefkühlprodukte.
Feldküchen müssen EU-Standards erfüllen
Sogar die Armee bleibt nicht verschont. Feldküchen, die flexibel funktionieren müssen, sollen EU-Standards erfüllen – inklusive Temperaturüberwachung mitten im Gebirge. EU-Kontrolleure dürften diese Regeln überwachen und zusätzliche Gebühren einziehen. Das ist doch einfach nicht mehr normal!
Die Schweiz hat schon heute eines der besten Systeme für Lebensmittelsicherheit weltweit. Wir brauchen keine Bevormundung aus Brüssel, keine endlosen Formulare und keine EU-Kontrolleure auf Dorffesten oder in Schulküchen. Was wir brauchen, ist Eigenständigkeit, Pragmatismus und Vertrauen zwischen Produzenten und Konsumenten – so wie bisher.
Dieses Protokoll ist teuer, bürokratisch und gefährlich für unseren Alltag. Es macht unsere Landwirtschaft kaputt, verdirbt Traditionen, nervt Konsumenten und freut höchstens die EU-Beamten. Kurz gesagt: Das ist kein Rezept für sichere Lebensmittel, sondern für saure Milch.
