Die 13. Rente setzt die AHV aufs Spiel

Esther Friedli

Ständerätin Ebnat-Kappel (SG)

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Bedenkt man, dass die AHV schon in wenigen Jahren mehr ausgibt, als sie einnimmt, steht die Initiative für eine 13. AHV-Rente völlig quer in der Landschaft. Statt die 1. Säule nachhaltig zu sichern und tiefe Renten gezielt zu verbessern, bürdet die Initiative kommenden Generationen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf. 2033 würde die Initiative jährlich Mehrkosten von rund 5 Milliarden Franken verursachen. Das ist mehr als dreimal so viel, wie die Rentenaltererhöhung der Frauen an Einsparungen bringt. Noch besorgniserregender ist, dass die Initianten nicht wissen, wer und wie dies zu bezahlen ist. Die logische Konsequenz wären höhere Lohnabzüge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – also eine Verteuerung des Lebens für alle. Das würde besonders junge Familien und Alleinerziehende hart treffen, die schon heute am meisten mit hohen Mieten und Krankenkassenprämien zu kämpfen haben.

Was mich an der Initiative jedoch besonders stört, ist die Tatsache, dass der AHV-Zuschlag nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden soll. Es profitieren also auch all jene, die gar nicht auf das zusätzliche Geld angewiesen sind. Doch es kommt noch dicker: Wer heute bereits eine hohe Rente hat, würde künftig den höheren Zuschlag erhalten. Das ist unfair und sozial nicht vertretbar. Anstatt das Geld mit der Giesskanne zu verteilen, müssen Lösungen gefunden werden, um die tiefen Renten gezielt zu verbessern. Hier ist die Politik auch schon dran.

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente mag gut gemeint sein – wer freut sich schon nicht über einen finanziellen Zustupf? – das Vorhaben zielt jedoch an der Realität vorbei und ist nicht finanzierbar. Wer möchte, dass die AHV auch in 50 Jahren noch als Erfolgsmodell gilt, sollte am 3. März deshalb unbedingt ein NEIN in die Urne legen.