Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag und dem EU-Stromabkommen kann sich die EU unsere wertvolle Stromproduktion und unsere Stromreserven unter den Nagel reissen. Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten die Verträge weniger Versorgungssicherheit und höhere Strompreise. Deshalb klar Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag.
Sie werden in den kommenden Monaten viele sogenannte Experten hören, die ganz wichtigtun und Ihnen sagen, wie kompliziert das Stromabkommen sei. Und wie wichtig. Dass unsere Versorgungssicherheit ohne dieses Abkommen gefährdet und man im Krisenfall auf ein gutes Einvernehmen mit den Nachbarländern angewiesen sei. Dass die Schweiz doch mitten in Europa und deshalb mitten im europäischen Stromnetz liege – und deshalb auch ihren Beitrag leisten müsse. Glauben Sie nichts davon!
Die EU-Turbos im Bundesrat, allen voran Beat Jans (SP) und Ignazio Cassis (FDP), schieben unseren Bundesrat Albert Rösti vor, um dem Stromabkommen Glaubwürdigkeit zu verleihen und die SVP zu spalten. Der erläuternde Bericht des Bundesrats, der uns den Unterwerfungsvertrag schmackhaft machen soll, ist voll von irreführenden Aussagen. So betont der Bundesrat mehrfach, die Schweiz behalte weiterhin das Recht, eigene Stromreserven für Strommangellagen zu erstellen. Das ist falsch.
Fremde Richter entscheiden über unsere Stromreserven
Reserven, die wir jetzt in der Schweiz aufbauen und die in der eidgenössischen Gesetzgebung festgehalten sind, müssen 6 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens eingestellt werden, falls sie den Regeln des Abkommen zuwiderlaufen. Aus EU-Sicht ist das der Fall, wenn diese Reserven nicht notwendig, nicht verhältnismässig oder «diskriminierend» sind. Aber wer bestimmt diese Fragen abschliessend?
Ob die Schweiz mit ihrer Reservepolitik die strom- und beihilferechtlichen Vorgaben der EU einhält, entscheidet letztlich der europäische Gerichthof (EuGH) – also fremde Richter. Kommt dazu, dass die dynamische Rechtsübernahme auch für das Stromabkommen gilt, und zwar nach der sogenannten Integrationsmethode. Im Klartext heisst das: Im Strombereich muss die Schweiz neue EU-Vorschriften grundsätzlich direkt übernehmen – ohne Mitsprache von Parlament und Volk. Auf diesem Weg kann Brüssel das Stromabkommen nach Belieben «weiterentwickeln». Das ist brandgefährlich, weil die Stromproduktion im EU-Raum alles andere als zuverlässig ist.
Auch beim Strom will die EU über uns bestimmen
Mit dem Unterwerfungsvertrag wird die EU jederzeit einen Weg finden, um uns den Strom streitig zu machen. Dabei läuft es aus unserer Sicht heute hervorragend. Französischer Atomstrom hilft uns, unser Netz stabil zu halten. Mit unseren Stromexporten tragen wir dazu bei, dass die wichtige Wirtschaftsregion Norditalien funktioniert. Als im letzten Winter Deutschland plötzlich zu wenig Strom hatte, weil die Sonne zu wenig schien und der Wind nicht wehte, haben wir mitgeholfen, das Netz auszutarieren. Alles kein Problem, auch ohne Stromabkommen. Warum also die ganze Übung mit diesem EU-Unterwerfungsvertrag?
Es ist ganz einfach: Brüssel will über unser stabiles und strategisch wichtiges Stromnetz bestimmen. Vor allem wollen sich die Funktionäre in den Glaspalästen unsere wertvolle Stromproduktion unter den Nagel reissen. Alle Beteuerungen, dass dies nicht der Fall sein werde, sind wertlos. Mit der dynamischen Rechtsübernahme ist in Zukunft alles möglich. Wenn Brüssel in ein paar Jahren zum Schluss kommen sollte, dass die Konzession eines Schweizer Wasserkraftwerks plötzlich im ganzen EU-Raum – und nicht nur unter Schweizer Firmen – ausgeschrieben werden muss, dann kann die EU das veranlassen.
Unsere Stromproduktion – einer der wichtigsten Pfeiler unseres Wohlstandes
Geht den Deutschen – die sämtliche Kernkraftwerke abgeschaltet haben – im Winter der Strom aus, so kann uns die EU in Zukunft über die automatische Rechtsübernahme zwingen, unsere Stauseen zu entleeren. Die Schweiz müsste hintenanstehen.
Schliesslich soll auch der Strommarkt weiter liberalisiert werden. Wie die Vergangenheit zeigte, führt die Liberalisierung zu höheren Preisen für die Konsumenten und zu fetten Gewinnen für die Strombarone.
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag und mit dem EU-Stromabkommen verliert die Schweiz ihre Souveränität in der Stromproduktion – einem der wichtigsten Pfeiler unseres Wohlstandes. Wir verlieren unsere Versorgungssicherheit und unsere vergleichsweise tiefen Energiepreise. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern!
