Die EU-Befürworter sind ganz stolz auf die sogenannte «Schutzklausel» im EU-Vertrag. Was gut klingt, ist in Wahrheit ein reines Ablenkungsmanöver: Die «Schutzklausel» wirkt nicht. Also schützt sie auch nicht.
Der Bundesrat verkauft die sogenannte «Schutzklausel» als Sicherheitsventil gegen die masslose Zuwanderung. In Wirklichkeit ist sie das Gegenteil: eine Beruhigungspille ohne Wirkung.
Was ist diese «Schutzklausel» genau?
Die Schutzklausel soll uns erlauben, die Zuwanderung vorübergehend zu begrenzen. Aber nur, «wenn schwere wirtschaftliche oder soziale Probleme» vorliegen. So steht es im Vertrag. Doch die Schweiz darf nicht selbst entscheiden, ob sie die Schutzklausel anwendet. Wir müssen zuerst den sogenannten Gemischten Ausschuss um Erlaubnis bitten. Das heisst faktisch: Nur wenn Brüssel zustimmt, darf die Schweiz überhaupt handeln.
Mit anderen Worten: Es ist keine Schutzklausel, sondern eine Genehmigungsklausel.
Selbst wenn die Schutzklausel jemals angewendet würde, wäre sie streng begrenzt: zeitlich, quantitativ und politisch. Danach hätte die EU das Recht, sogenannte «Ausgleichsmassnahmen» zu verhängen. Die Schweiz würde also bestraft, wenn sie ihre Interessen schützt!
Man will die Schweizer Bevölkerung täuschen
Nun behauptet der Bundesrat, es gebe zusätzlich eine «einseitige Schutzklausel» im schweizerischen Recht. Diese soll den Eindruck vermitteln: ‘Seht her, wir können auch selbständig handeln.’ Aber auch das ist reine Symbolpolitik. Diese Klausel ist nicht Teil des Vertrags: Brüssel erkennt sie nicht an. Wenn der Bundesrat diese Schutzklausel aktivieren würde, würde er das Abkommen verletzen. Und die EU könnte uns umgehend mit Strafmassnahmen eindecken.
Fassen wir zusammen:
Die Wahrheit ist: Diese Klauseln schaffen keine Sicherheit, sondern eine Illusion von Kontrolle. Sie täuschen Handlungsfähigkeit vor, wo in Wirklichkeit Brüssel entscheidet. Die masslose Zuwanderung wird weitergehen und sogar noch zunehmen.
Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Schweizer Bevölkerung mit diesen «Schutzklauseln» täuschen. Nicht mit uns! Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
