20 Stunden nach Amtsantritt hat der neue deutsche Innenminister Dobrindt einen sofortigen Asyl-Stopp an den deutschen Grenzen angeordnet. Ab sofort werden Asylmigranten ohne gültige Papiere zurückgewiesen. Unser Justizminister Jans hat die Zeichen der Zeit auch anderthalb Jahre nach Amtsantritt noch nicht erkannt. Statt der deutschen Regierung für den wegweisenden Schritt zu danken und es ihr gleich zu tun, kritisiert er sie auf offiziellen Regierungskanälen mit belehrenden Posts und fliegt per «Resettlement» zusätzliche Asylmigranten ein.
Der deutsche Schritt hin zu Zurückweisungen an der Grenze war längst absehbar. Er ist angesichts chaotischer Zustände in Grossstädten, unzähliger Messerattacken und einer generell verschlechterten Sicherheitslage im Innern auch völlig plausibel. Doch in Bern schläft man, statt proaktiv zu handeln. Nun droht uns ein noch grösseres Asylchaos, wenn Tausende Asylmigranten, die an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, in der Schweiz stranden. Dabei sind die Kapazitäten der Kantone und Gemeinden bereits jetzt am Anschlag. Unsere Bevölkerung hat für das bundesrätliche Zögern und Zaudern schon einen genügend hohen Preis bezahlt.
Ein SVP-Vorstoss (24.4321 / 24.4318) vom Dezember 2024 forderte genau das, was Deutschland jetzt macht: Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen. Im März 2025 wurde er im National- und Ständerat versenkt: von SP, Grünen, GLP, der Mitte und einer FDP-Minderheit.
Die jüngsten Entwicklungen geben der SVP recht: Die Larifari-Asylpolitik mit offenen Grenzen und Welcome-Desks statt Grenzkontrollen ist gescheitert. Sie hat zu einem Asyltourismus geführt, der die humanitäre Tradition der Schweiz ins Absurde führt – auf dem Buckel der einheimischen Bevölkerung, die die explodierenden Kosten bezahlt, unter der steigenden Asylkriminalität leidet und sich zunehmend fremd im eigenen Land fühlt.
Offene Grenzen und unkontrollierte Migrationsströme sind kein Naturgesetz. Sie sind die Folge der schädlichen Asylpolitik von Mitte-Links, welche die Grenzwacht zum Empfangskomitee für Asylmigranten degradiert hat. Es ist höchste Zeit, die Grenzwacht wieder ihre eigentliche Aufgabe machen zu lassen: Unsere Grenzen schützen! Der freie Personenverkehr für Asylmigranten, Illegale, Kriminaltouristen und Desperados aus aller Welt muss gestoppt werden – er bedroht die Sicherheit unserer Bevölkerung und kostet jährlich Milliarden. Insofern ist der deutsche Schritt eine grosse Chance für die Schweiz.
Keine Ausreden mehr, Herr Bundesrat Jans! Jetzt ist Handeln angesagt, bevor es zu spät ist. Mit Realitätsverweigerung kommen wir nicht weiter! Die SVP hat den Weg aufgezeigt: Grenzen schützen, Rückweisungen an den Grenzen anordnen und vor allem: nicht länger zögern! Die Willkommens-Asylpolitik von Mitte-Links ist eine Gefahr für uns alle!
