EDK zentralisiert über den Verfassungsauftrag hinaus

Felix Müri

Nationalrat Emmenbrücke (LU)

Teilen Artikel drucken

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) stellte am Mittwoch in ihrer Bilanz zur Harmonisierung der obligatorischen Schule fest, dass die Volksschule noch nie so weitreichend harmonisiert war wie heute. Es stellt sich daher die Frage, weshalb man dann noch weiter vereinheitlichen soll? Die EDK und der Bund zielen ungeachtet dieser Bilanz auf eine weitere Zentralisierung ab. Nur schon das HarmoS-Konkordat und der Lehrplan 21 gehen über den Verfassungsauftrag des Bildungsartikels hinaus. Umso mehr trifft dies auf die weiterführenden Bestrebungen zur endgültigen Nivellierung des Schweizer Schulwesens zu. Diese Gleichmacherei muss ein Ende haben. Es braucht definitiv wieder mehr Föderalismus und Vielfalt im Bildungswesen. Das EDK-Budget ist darum um 20% zu kürzen.

Anlässlich ihrer Medienkonferenz zur Harmonisierung der obligatorischen Schule zieht die EDK eine positive Bilanz. Die Volksschule sei noch nie so weitreichend harmonisiert gewesen wie heute. Der Verfassungsauftrag des Bildungsartikels ist somit erfüllt. Die Mobilität von Familien ist gewährleistet. Teilweise geht aber schon die aktuelle Vereinheitlichung der Volksschule über die Vorgaben der Bundesverfassung hinaus (beispielsweise die Integration des Kindergartens in die obligatorische Schulzeit). Die Zentralisierung und Vereinheitlichung durch das HarmoS-Konkordat und via Lehrplan 21 können ebenfalls nicht mit der Bundesverfassung begründet werden. Das Ziel der EDK-Spitze ist klar: Sie wollen immer weiter harmonisieren, bis das Schweizer Schulwesen endgültig nivelliert ist und die letzten kantonalen Unterschiede beseitigt sind. Konsequenterweise müsste die EDK nun schrittweise abgebaut werden, da der Verfassungsauftrag zur Harmonisierung der obligatorischen Schule erfüllt und daher keine weitere Harmonisierung nötig ist.

Verfassungswidrige Bundesintervention

Hinzu kommt, dass inzwischen auch der Bund diese zentralistische Politik beflügelt. Im Bereich des Sprachenunterrichts droht er mit einer an sich verfassungswidrigen Bundesintervention. Es erstaunt auch, dass die Welschschweiz, welche insbesondere im Rahmen des Föderalismus vom Minderheitenschutz profitiert, am vehementesten für eine Zwangslösung durch den Bund einsteht, gab es doch die nationale Einheit schon lange vor der Einführung des Frühfremdsprachenunterrichts, welcher zunehmend auch unter pädagogischer Kritik steht. Die Hochstilisierung der Frage der ersten Fremdsprache in der Primarschule ist somit eine rein zentralistische Massnahme, welche wenig mit Pädagogik und kultureller Einheit zu tun hat, entlarvt. So erreichen interessanterweise alle Kantone im Französisch nach der obligatorischen Schulzeit das gleiche Niveau, ungeachtet wann dieser Unterricht begonnen hat. Dies hängt viel eher von der Qualität dieses Unterrichts ab, als vom Startzeitpunkt. Zudem ist das jahrelange Bildungsdogma bei den Sprachen, „je früher desto besser“, längst wissenschaftlich widerlegt.

Zentralisierung über Tests?

Zu guter Letzt setzt die EDK in den nächsten Jahren auf eine zentrale Überprüfung und Evaluation der Grundkompetenzen in den Kantonen. Jene aber, welche eine sachliche Diskussion wünschen, müssten mindestens bis zu diesen Tests den Systemwettbewerb, d.h. unterschiedliche Vorgehensweisen der Kantone, spielen lassen, damit endlich stichhaltig gezeigt werden kann, ob sich vielleicht ein System (beispielsweise 2 Fremdsprachen in der Primarschule) gegenüber einem anderen System (beispielsweise 1 Fremdsprache in der Primarschule) profilieren kann. Die von der EDK und vom Bund angestrebte Gleichmacherei verunmöglicht diese sachliche Diskussion und die Gefahr ist real, dass allen Kantonen ein schlechtes System aufoktroyiert wird. Dieser riesige Vorteil der Vielfalt der Lösungen und des Föderalismus muss bestehen bleiben. Es braucht definitiv wieder mehr Subsidiarität und Wettbewerb im Bildungswesen.

Beitrag SRF: "Frühenglisch: Es bringt nichts!"