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Als Folge des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Brenn- und Treibstoffe auch in der Schweiz massiv gestiegen. Ebenfalls schwindet die Kaufkraft. Dies belastet zunehmend das Gewerbe und den Mittelstand. Während die Linke die Krise für noch mehr Umverteilung und Sozialstaat nutzen will, fordert die SVP die Benzin-, Diesel- und Heizölpreise zu senken, indem der Staat befristet auf einen Teil der Steuereinnahmen verzichtet. Damit könnte der Benzinpreis massiv gesenkt werden. Die Bundeshausfraktion der SVP hat dazu verschiedene Vorstösse eingereicht. Um eine rasche Lösung zu erreichen, ist eine ausserordentliche Session durchzuführen.
Die Preise für Treib- und Brennstoffe sind in einem historischen Ausmass gestiegen, die Mehrkosten tragen letztlich die Konsumenten. Dies führt dazu, dass sich insbesondere ältere Menschen, Familien und jene, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, Mobilität und Heizen bald nicht mehr leisten können. Während unsere Nachbarländer die Benzin- und Dieselpreise senken, unternimmt der Bundesrat nichts gegen den Kaufkraftverlust der Menschen in der Schweiz.
Die Linke und die Gewerkschaften wollen die Krise für noch mehr Umverteilung, für generelle Lohnerhöhungen und einen Ausbau des Sozialstaates nutzen. Aus Sicht der SVP muss es bei der drohenden Inflation jedoch um Entlastung und nicht um Umverteilung gehen. Die Bundeshausfraktion der SVP hat sowohl im National- als auch im Ständerat entsprechende gleichlautende Vorstösse eingereicht. Damit diese rasch behandelt werden, fordern wir zudem eine ausserordentliche Session.
Konkret sehen unsere Vorstösse eine steuerliche Entlastung für Private und Unternehmen vor. So in der Motion Wobmann 22.3281 «Den Mittelstand aufgrund der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise entlasten. Den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anheben» (Ständerat: Motion Salzmann 22.3228).
Heute können Berufspendler, die auf ein Auto angewiesen sind, maximal nur 3000 Franken für ihre Fahrkosten zum Arbeitsort von den Steuern abziehen. Eine Anhebung des Maximalbetrags auf 6000 Franken würde Arbeitnehmende mit einem langen Arbeitsweg entlasten. Im Gegensatz zu Pendlern, die mit dem öV unterwegs sind, müssen Arbeitnehmende, die auf ein Auto angewiesen sind, massiv mehr für die Mobilität bezahlen.
Tiefere Steuern fordert auch die Motion Giezendanner 22.3255 «Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft» (Ständerat: Motion Chiesa 22.3244). Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein befristetes Entlastungspaket bei der Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen vorzulegen. Denn sollten der Ukraine-Konflikt und in der Folge die hohen Energiepreise länger andauern, ist mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu rechnen.
Da angesichts der gescheiterten Energiestrategie 2050 künftig mit weiteren Energie-Krisen zu rechnen ist, fordert die Motion Wobmann 22.3280 «Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft» (Ständerat: Motion Knecht 22.3243) einen Mechanismus, der im Krisenfall die Senkung der Mineralölsteuer vorsieht – dies jedoch ohne die gebundenen Ausgaben etwa für die Infrastruktur von Bahn oder Nationalstrassen zu tangieren.
Auch bei den Heizkosten ist eine Entlastung dringend nötig. Die hohen Energie-Preise treffen vor allem die ärmere Bevölkerung und den Mittelstand. Die Motion Imark 22.3289 «Explodierte Benzin-, Diesel- sowie Brennstoffpreise für den Mittelstand und das Gewerbe senken» (SR: 22.3356 Mo. Chiesa) sieht deshalb eine Senkung von mindestens 50 % vor – bei der Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen, der CO2-Kompensationspflicht (Kompensationsleistung) sowie der Mehrwertsteuer. Dies während maximal 4 Jahren.
