Kein Platz für Willkür

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtswidrigen Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA mangelt es nicht an Vorschlägen wie das für den Bundesrat entstandene Problem gelöst werden könnte. Gefordert ist nun aber in erster Linie der Bundesrat selber, und dieser schweigt. Inakzeptabel sind für die SVP Ansätze, welche Unrecht mit entsprechender neuer Rechtssetzung im Nachhinein zu Recht machen wollen. Dies wäre Willkür und kommt für einen Rechtsstaat nicht in Frage.

Die Lösung des mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstandenen Problems sei einfach. Bundesrat und Parlament müssten die Rechtsgrundlage anpassen und dem rechtswidrigen Vertrag zwischen der Schweiz und den USA zur Herausgabe von Kundendaten im Nachhinein eine ausreichende Rechtsgrundlage geben. Ein solches Vorgehen kommt für die SVP schon aus grundsätzlichen Überlegungen nicht in Frage. Ein Staat, der Gerichtsentscheide über Not- oder Dringlichkeitsrecht im Schnellverfahren korrigiert, ist ein Willkürstaat übelster Prägung. Aussagen wie jene des FDP-Präsidenten, der sich faktisch auf den Standpunkt stellt, der Zweck heilige die Mittel und der Bundesrat habe deshalb im vergangenen Sommer richtig gehandelt, indem er das Gesetz gebrochen hat, zeugen von einer bedenklichen Geringschätzung der Politik gegenüber unserem Rechtsstaat.

Fehler noch und noch
Eine weitere Unterlassung von Bundesrat und Parlament könnte uns in der aktuellen Situation noch teuer zu stehen kommen. Die Politik hat es verpasst, nach dem Beinahe-Untergang der Grossbanken die Problematik der volkswirtschaftlichen Risiken, welche von den Grossbanken in Krisenzeiten ausgehen, konsequent anzugehen. Wir stehen heute noch immer ohne eine Lösung da, obwohl die SVP aber auch die Nationalbank mehrfach und mit Nachdruck wirkungsvolle Massnahmen gefordert haben und Vorschläge machten. So wird sich der Bund wohl auch dieses Mal gezwungen sehen, für die UBS die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Die Geprellten wären im aktuellen Fall nicht mehr nur die Bankkunden, deren Rechte mit der schrittweisen Abschaffung des Bankkundengeheimnisses durch den Bundesrat verraten und verkauft werden, sondern auch die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die zusehen müssen, wie die eigene Regierung den Rechtsstaat demontiert und damit das Landesinteresse grob missachtet.