Kein Steuergeld für Medienmilliardäre

Zeitungen, Radio, Fernsehen und Onlineplattformen sollen jährlich 150 Millionen Steuerfranken erhalten. Davon würden nicht die lokalen Medien, sondern vor allem schwerreiche Verleger profitieren. Sagen Sie deshalb am 13. Februar NEIN zum Medienförderungsgesetz.

Roger Köppel
Roger Köppel
Nationalrat Küsnacht

Die Medien sollen mit jährlich 150 Millionen Franken «direkt» gefördert werden, falls der Souverän dies nicht am 13. Februar an der Urne verhindert. Diese politische Hilfestellung hat für die Verleger etwas Demütigendes. Vor allem aber beruht sie auf einem Fehlurteil über die Aufgabe der Medien wie über das Wesen der Marktwirtschaft. Es kann nicht sein, dass überall dort, wo die Konsumenten wegbrechen, der Staat in die Bresche springt. Und es darf nicht sein, dass die Presse ihr unabhängiges Wächteramt verliert und sich – am Nasenring des Staates angebunden – einer bequemen Stallfütterung hingibt. Über diese traurige künftige Rolle der Medien täuschen auch wohlklingende Begriffe nicht hinweg, wie «Rahmenbedingungen verbessern», «Angebotsvielfalt in den Regionen stärken» und «Unabhängigkeit erhalten».

Gesetz nützt den linken Online-Angeboten
Unter Leitung der linken Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) wurde mit dem Medienförderungsgesetz eine Vorlage erarbeitet, die vor allem den tendenziell linken Online-Angeboten nützt. Selbstverständlich sind die Gratis-Anzeiger der Robinvest AG von Christoph und Rahel Blocher von der Förderung ausgeschlossen, obwohl sie ausgiebig über die jeweiligen Regionen berichten.

Von der vorgesehenen Medienförderung profitieren hauptsächlich die auflagenstarken Verleger. Sie waren es auch, die in Bern besonders nachdrücklich vorgesprochen haben. Dabei haben die grossen Medienhäuser in den letzten Jahrzehnten rücksichtslos kleinere Regionalblätter aufgekauft, und zwar immer unter Hinweis auf die freie Marktwirtschaft. Mit der neuen Medienförderung werden vor allem die monopolähnlichen Medienkonzerne gefördert. Ein beträchtlicher Teil der vielen Steuermillionen fliesst in die Taschen der Verlegerfamilien Coninx, Ringier oder Wanner. Die Familien Coninx und Ringier verfügen laut Bilanz über annähernd ein Milliardenvermögen, und auch die Wanners im Aargau sind schwerreich.

Dass mit dem Mediengesetz künftig so viel Staatsgeld in den Taschen dieser Grossverleger verschwinden soll, ist stossend – deshalb braucht es am 13. Februar ein klares NEIN zum Mediengesetz!

Roger Köppel
Roger Köppel
Nationalrat Küsnacht
 
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