Nein zur 13. AHV-Monatsrente – Dem Volk fünf Milliarden wegnehmen?

Hannes Germann

Ständerat Opfertshofen (SH)

Teilen Artikel drucken

Wer kann schon etwas gegen eine Lohnerhöhung von sage und schreibe 8,3 Prozent haben – ausser jenen, die sie bezahlen sollen? Nach diesem Schema ausländischer Vorbilder geht nun auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund in seinem Volksbegehren für eine 13. Monatsrente bei der AHV vor. Mit dem Unterschied, dass es hier keinen Verhandlungsspielraum gibt. Man verspricht Geld, ohne dass welches da wäre.

Denn wie die jährlich 5 Milliarden Franken finanziert werden sollen, darüber verlieren die Initianten kein Wort. Diese Summe entspricht ziemlich genau dem, was wir für unsere nationale Sicherheit ausgeben – und mehr als für die Bildung. Gibt man wie in gewissen EU-Staaten Mittel aus, die man nicht hat, bezahlt letztlich das Volk. Dessen Einkommen und Vermögen wird über hohe Inflationsraten vernichtet.

Wollen wir solche Zustände auch in der Schweiz? So gut die «Dreizehnte» tönt, so verlockend das Versprechen sein mag, so gerne man das «Geschenk» als Rentnerin oder Rentner annähme: Finanziert ist die 13. AHV-Monatsrente nicht, in keiner Weise. Gerade eben haben wir die AHV mit zwei Vorlagen, der AHV-Reform 21 und der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), kurzfristig saniert. Da kann es nicht angehen, jetzt ein neues Finanzierungloch zu graben, das noch grösser ist als je zuvor.

Nein zum Giesskannenprinzip
Im Falle einer Annahme der 13. AHV-Rente würden zudem am meisten jene profitieren, die ohnehin schon die Maximalrente beziehen und oftmals sehr wohlhabend sind. Ein Giesskannenprinzip sondergleichen. Eine sehr tiefe AHV-Rente reicht hingegen oft nicht zur Existenzsicherung – auch nicht, wenn eine «Dreizehnte» dazukäme. Dafür haben wir das bewährte System mit den Ergänzungsleistungen.

Wie recht doch der einst so erfolgreich deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hatte mit seiner Aussage: «Jede Leistung des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes.» Fünf Milliarden Franken müssten dem Schweizer Volk, den Arbeitenden, jungen Familien künftig «weggenommen» werden, um sie einer gut situierten Rentnergeneration zuzuschanzen. Soll das die neue Generationensolidarität sein? Nein, danke. Obwohl ich persönlich sehr profitieren würde.