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Aussenpolitik
Editorial

Neutralität bringt Frieden statt Kriege!

Kaum wird die Welt unsicherer, ruft Bundesbern nach mehr Annäherung an die NATO und EU. Doch Sicherheit gibt es nicht durch fremde Bündnisse, sondern durch eine starke Armee und eine glaubwürdige, bewaffnete Neutralität.

Walter Gartmann
Walter Gartmann
Nationalrat Mels (SG)

«Wir wollen durchhalten, damit wir Herr im eigenen Haus bleiben, was auch immer geschieht.» Mit diesen Worten beendete im Mai 1943 General Guisan eine Rede vor der Schweizerischen Unteroffiziersgesellschaft. Er betonte, dass die Bewahrung unserer Errungenschaften wichtig sei und betonte die Bedeutung der Neutralität für unser Land. Denn, so sagte General Guisan damals: «Der Krieg wird immer mehr oder weniger in der Nähe unserer Grenzen stattfinden.»

Diese Worte sind heute aktueller, denn je!

Kaum wird die Welt unsicherer, ertönt in Bundesbern der Ruf nach mehr Annäherung an die NATO und die EU. Konkret heisst das: Sanktionen übernehmen, militärisch kooperieren, Waffen weitergeben und die Neutralität möglichst flexibel auslegen.

Wer sich zum Teil eines Konflikts macht, kommt nicht mehr unbeschadet aus der Sache heraus. Die Schweiz kann und soll nicht Siege herbeiführen, sondern zum Frieden beitragen! Unsere bewaffnete Neutralität ist der wohl beste Beitrag zum Frieden, den die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik bieten kann.

Neutralität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben. Wir leisten humanitäre Hilfe und bieten unsere guten Dienste an. Aber wir müssen nicht bei jedem Konflikt Partei ergreifen. Wer heute bei den einen mitmacht, darf sich morgen nicht wundern, wenn ihn die anderen nicht mehr als neutralen Vermittler akzeptieren. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz steht auf dem Spiel. Über Generationen aufgebaut, droht sie nun innert weniger Jahre zerstört zu werden.

Besonders irritiert mich deshalb die Vorstellung vieler Politiker, unsere Sicherheit liege in einer immer engeren Anbindung an die NATO. Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir uns unter den Schutzschirm anderer stellen und uns damit gleichzeitig in deren Konflikte und Abhängigkeiten begeben.

Unsere immerwährende, bewaffnete und glaubwürdige Neutralität ist die einzig richtige Antwort. Man muss ehrlich sein: Wer Neutralität will, muss auch bereit sein, sich selbst zu verteidigen. Eine starke Armee ist deshalb kein Widerspruch zur Friedenspolitik der Schweiz – sie ist die Voraussetzung dafür. Wir brauchen genügend Personal, moderne Waffen, eine funktionierende Luftverteidigung, sichere Infrastrukturen und einen starken Bevölkerungsschutz.

Die Schweiz muss nicht überall mitmarschieren. Es kann besser sein, allein zu gehen, anstatt mit der Menge in den Abgrund zu laufen.

Die Neutralitätsinitiative will keine NATO-Annäherung, keine EU-Militärpolitik, keine fremden Kriege, sondern eine wehrhafte, unabhängige Schweiz, die mit allen reden kann.

Unsere Neutralität ist das Fundament der Schweizer Genialität!

Walter Gartmann
Walter Gartmann
Nationalrat Mels (SG)
 
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