Schwierige Woche für den Finanzplatz Schweiz

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Der Jubel ist verflogen. Was zum UBS-Vergleich mit den USA über die Medien an die Öffentlichkeit sickert, verheisst nichts Gutes für den Finanzplatz Schweiz. Da die Schweizer Behörden ebenfalls mitverhandelt haben, wird das Abnicken einer weiteren Aufweichung des Bankkundengeheimnisses durch den Bundesrat wohl zur Formsache. Schnell vergessen hat die Politik offensichtlich auch, dass die Bankenkrise unsere Volkswirtschaft an den Rand eines Desasters gebracht hat. Von aktiven Gegenmassnahmen für die Zukunft wollte eine Mehrheit des Ständerates in der vergangenen Woche jedoch bereits nichts mehr wissen.

Die Politik ist ein erstaunliches Geschäft. Am Abend der Bekanntgabe des abgeschlossenen UBS-Vergleichs mit den USA drängten bereits zahlreiche Politikerinnen und Politiker vor die Mikrofone, um das Ergebnis – ohne dass der Inhalt bekannt gewesen wäre – zu würdigen und zu kommentieren. Der Vergleich „verstosse nicht gegen schweizerisches Recht“, beruhigte Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Fernsehen. Sie hat den Inhalt der Vereinbarung zum Zeitpunkt der Aussage – im Gegensatz zu anderen Kommentatoren – gekannt, und muss sich nun auch daran messen lassen. Dass die Öffentlichkeit so lange im Ungewissen bleibt, dürfte den Grund wohl darin haben, dass die amerikanischen Behörden durch die entstandene Unsicherheit hoffen, weitere US-Kunden könnten sich bei der Steuerbehörde selbst anzeigen. Machiavelli hätte seine helle Freude.

Alle sind „happy“
Hört man die Schalmeienklänge, könnte man zum Schluss kommen, die Vereinbarung sei eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Alle sind zufrieden, alles ist bestens. Nun wissen wir, dass ein solches Ergebnis – nota bene nach wochenlangen, zähen Verhandlungen – weder im Wirtschaftsleben, noch in der Politik üblich ist. Grundsätzliche Zweifel sind also angebracht. Wird das Prinzip der doppelten Strafbarkeit eingehalten? Wird das Rekursrecht nicht eingeschränkt? Wird tatsächlich das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA im Rahmen der bisherigen Praxis angewendet? Könnten alle diese Fragen mit einem klaren und unmissverständlichen Ja beantwortet werden, hätte die Sache auch im Rahmen eines „normalen“, für diese Fälle vorgesehenen Amts- und Rechtshilfeverfahrens abgehandelt werden können. Wir warten gespannt auf die Details und werden diese konsequent an den genannten Fragestellungen messen.

SVP steht zur Schweiz
Mit der bisher zurückhaltenden Stellungnahme auf den UBS-Deal hat sich die SVP auf die Seite der Bankkunden und des Schweizer Finanzplatzes gestellt. Die SVP steht ohne Wenn und Aber ein für einen starken Finanzplatz und den Erhalt des Bankkundengeheimnisses. Ebenso klar möchte sie die Risiken, welche durch die Grossbanken für unsere Volkswirtschaft in Krisenfällen entstehen können, minimieren. Sie wird im Parlament weiter für griffige Massnahmen in diese Richtung kämpfen und lässt sich auch nach dem durch FDP und CVP zu verantwortenden Mehrheitsentscheid im Ständerat gegen ein rasches Handeln nicht beirren.

SP gegen Arbeitsplätze
Ihr wahres Gesicht hat in der vergangenen Woche auch die SP gezeigt. Sie will das Bankkundengeheimnis aufgeben und kann nun frohlocken. Ein starker, unabhängiger Finanzplatz steht nämlich den Bestrebungen für einen EU-Beitritt entgegen. Dass diese Strategie der SP in der Schweiz Arbeitsplätze kostet, ist klar. Die theatralisch inszenierte Klage gegen die frühere UBS-Spitze dient deshalb als Ablenkungsmanöver. Lieber über ungeliebte Manager sprechen, als über den einfachen Bankangestellten, der seinen Job in Gefahr sieht. So hinterhältig kann Politik sein.