Unsere Gegner buttern Millionen Franken in ihre Angst-Kampagne. Wir können die Abstimmung trotzdem gewinnen: Wenn wir alle abstimmen gehen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine kontrollierte Zuwanderung.
Die Gegner behaupten: Wenn die EU den Dublin-Vertrag kündigt, kommen alle abgelehnten Asylanten aus der EU in die Schweiz.
Reine Angstpropaganda. Wir können unser Asylgesetz ganz einfach anpassen: Wer schon in der EU ein Asylgesuch gestellt hat, darf kein zweites Gesuch in der Schweiz stellen. Ende der Diskussion.
Bundesrat Jans behauptet: Bei einem Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative müsste man «das Unispital Basel von heute auf morgen schliessen».[1]
Ist das noch eine Unwahrheit oder schon eine Lüge? Mit einem Ja zur Initiative könnten immer noch rund 40’000 Personen einwandern – Jahr für Jahr. Zudem sind im Spital Basel mehrheitlich Grenzgänger beschäftigt. Sie zählen nicht zur Wohnbevölkerung und sind von der Initiative gar nicht betroffen. Jans weiss das haargenau.
Die Gegner behaupten: Die Zuwanderer finanzieren unsere AHV.
Diese Aussagen ist falsch und sogar gefährlich. 5 von 10 Zuwanderern arbeiten nicht und zahlen also auch keine AHV-Beiträge. Die andere Hälfte, die arbeitet, hat später auch Anspruch auf eine Rente. Weil aber Beitragsjahre fehlen, reicht die AHV nicht. Also benötigen sie Ergänzungsleistungen. Das gilt auch für die vielen Ausländer, die in Tieflohnbranchen arbeiten. Da kommt eine Lawine auf uns zu.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran behauptet: Die Zuwanderung hat keinen Einfluss auf die Mieten.
Fakt ist: Nur wegen der Zuwanderung müssen in der Schweiz jedes Jahr rund 40’000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. 4 von 5 Wohnungen werden für Zuwanderer gebaut. Wir kommen gar nicht mehr hinterher mit Bauen. Mehr Menschen bedeuten mehr Nachfrage. Mehr Nachfrage bedeutet höhere Preise. Die Mieten explodieren wegen der hohen Zuwanderung. Wer bezahlbaren Wohnraum und eine lebenswerte Schweiz will, muss die Ursachen angehen.
Die Gegner behaupten: Mit der Nachhaltigkeits-Initiative haben wir nicht mehr genügend Gesundheitspersonal in der Schweiz.
Tatsache ist: Auch bei einem Ja können pro Jahr immer noch rund 40’000 Personen einwandern. Also auch Ärzte und Pflegepersonal. Wie ist es heute? Nur ein Bruchteil aller Zugewanderten arbeitet effektiv im Gesundheitsbereich. Konkret sind es 1 Prozent bei den Ärzten und 0,5 Prozent bei den Pflegefachkräften. Also nur 1,5 Prozent der Zuwanderer (2025). Aber es kommen 100’000 Personen pro Jahr, die wieder selber Ärzte und Pflegende benötigen.
Bundesrat Jans behauptet, sein SVP-Kollege Guy Parmelin lehne die Nachhaltigkeits-Initiative auch ab.
Schamlos, was sich Jans leistet. Sein Bundesratskollege Parmelin muss gegen aussen die Meinung der Bundesratsmehrheit vertreten. Als Stimmbürger ist Guy Parmelin ganz klar für eine kontrollierte Zuwanderung und damit für die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
