Der EU-Unterwerfungsvertrag liegt vor. Das heisst: Wir müssen in wichtigen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen. Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und dafür muss die Schweiz noch Milliarden an die EU zahlen.
Monatelang hat der Bundesrat – allen voran Aussenminister Ignazio Cassis – ein Versteckspiel getrieben. Die EU-Verträge wurden geheim gehalten oder nur ausgewählten Personen zur Ansicht gegeben.
Das war alles andere als transparent und demokratisch. Aber es ist auch ein Vorgeschmack darauf, wie es künftig abläuft, wenn wir den EU-Unterwerfungsvertrag unterschreiben: Beamte und Bürokraten machen Politik im Hinterzimmer, Richter haben das letzte Wort. Und wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben nichts mehr zu sagen.
Wichtige Bereiche sind betroffen
Am 13. Juni hat der Bundesrat nun endlich alle Vertragsdokumente veröffentlicht. Die folgende Übersicht zeigt, welche Bereiche von diesem EU-Abkommen betroffen sind: Die bisherigen Verträge (hier ist insbesondere die Personenfreizügigkeit zu nennen) und drei neue Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Strom und Lebensmittel.
Die Schweiz verpflichtet sich darüber hinaus zu regelmässigen Zahlungen. Zunächst sind von rund 1,4 Milliarden Franken auszugehen, die wir jährlich leisten müssen. Es ist aber absehbar, dass dieser Betrag ansteigen wird. Die hochverschuldete EU braucht Geld.
Wie geht es weiter?
Bis Ende Oktober können sich die Parteien und andere Vernehmlassungsteilnehmer einbringen. Die SVP hat Arbeitsgruppen gebildet. Wir werden die Verträge bis ins letzte Detail studieren.
Es ist wahnsinnig, was hier auf uns zukommt. Man will uns quasi mit Tausenden von Seiten Papier zudecken, damit wir das Wesentliche nicht mehr sehen: Wir werden gezwungen, EU-Recht und die EU-Bürokratie zu übernehmen. Auch in wichtigen Bereichen wie der Zuwanderung oder beim Zugang zum Schweizer Sozialstaat.
Wenn es Streitigkeiten gibt, urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschliessend über die Schweiz – also das Gericht der Gegenpartei. Es steht schwarz auf weiss im Vertragstext, dass das Urteil der EU-Richter «bindend» ist. Wenn wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anders entscheiden, als die EU will, dann darf uns die EU sogar mit Sanktionen bestrafen. Und dafür sollen wir noch Milliarden Franken nach Brüssel zahlen.
Ein Bürokratiemonster sondergleichen
Die Gesamtmenge an Texten ist massiv: Die verschiedenen Abkommen, Protokolle, Verordnungen, Richtlinien, EuGH-Urteile, Leitlinien umfassen mehrere Tausend Seiten. Dazu kommen die Erläuterungen des Bundesrates: Auf 931 Seiten erklärt er aus seiner Sicht die Verträge. Ein Bürokratiemonster sondergleichen.
Wir haben eine Zusammenstellung gemacht und eine Zeitschätzung: Wer die Tausenden von Seiten nur schon durchlesen will, braucht 31 Arbeitstage! Vorausgesetzt man liest aufmerksam und hat juristische Grundkenntnisse. Ohne juristischen Hintergrund verlängert sich die Zeit deutlich, da viele Texte Fachsprache und Querverweise enthalten.
Der Bundesrat will keine Volksabstimmung
Es ist ein Skandal, dass der Bundesrat dieses Vertragsmonster nicht als obligatorische Volksabstimmung vorlegen will. Es handelt sich um einen Angriff auf unsere direkte Demokratie.
Dieser EU-Unterwerfungsvertrag widerspricht den Grundsätzen der Schweiz. Wir haben eine uralte Freiheitsgeschichte. Sie beginnt 1291. Damals haben sich Uri, Schwyz und Unterwalden zusammengeschlossen, um selber über sich bestimmen zu können. Der Bundesrat präsentiert mit dem Unterwerfungsvertrag das Gegenteil: eine einseitige Anbindung an die Europäische Union.
Unser Präsident Marcel Dettling hat kürzlich auf dem Rütli klargemacht, dass wir diesen EU-Unterwerfungsvertrag mit allen Mittel bekämpfen werden. Wir wollen selber bestimmen, wir wollen keine fremden Richter.
Parteipräsident Marcel Dettling spiesst symbolisch den EU-Unterwerfungsvertrag auf.
