SVP fordert Amtsenthebung des Präsidenten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus

Die SVP hat Bundesrat Didier Burkhalter am 10. Dezember 2009 mit einem Schreiben aufgefordert, sich für die Amtsenthebung von Prof. Dr. Georg Kreis als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus einzusetzen. Kreis hat die Stimmberechtigten im Rahmen einer Fernsehsendung grob verunglimpft. Er ist als Kommissionspräsident nicht länger tragbar.

Das Schreiben an Bundesrat Burkhalter hat folgenden Wortlaut:

Bern, den 10. Dezember 2009

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Am Dienstag, den 8. Dezember 2009 strahlte das Schweizer Fernsehen auf dem ersten Kanal ab 22.25 Uhr die Sendung Club zur Frage „Minarettverbot – wieder aufheben?“ aus. Im Verlauf der Sendung machte der als Diskussionsteilnehmer geladene Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Prof. Dr. Georg Kreis, folgende Aussage: „Wenn eine SVP in den Dreissigerjahren eine Initiative gemacht hätte gegen die Verjudung der Schweiz – das ist nämlich ein Parallelvorgang wie die Islamisierung der Schweiz, obwohl es keine Probleme gibt -, dann hätte in der damaligen Zeit, auch wegen der Ängste, der berühmten Ängste und der Wirtschaftskrise, die damalige SVP unter Umständen auch ein solches Resultat hingekriegt und wir hätten jetzt ein Problem …“

Mit dieser Behauptung unterstellt Prof. Kreis, dass eine Mehrheit der schweizerischen Stimmbevölkerung in den 1930er Jahren bereit gewesen wäre, antisemitische Massnahmen mitzutragen, vergleichbar den Repressalien, unter welchen die jüdische Bevölkerung im nationalsozialistisch regierten Deutschland zu leiden hatte. Ganz zu schweigen von der Unterstellung, es handle sich bei der SVP und deren Wählern sowie den Befürwortern der Minarettverbotsinitiative um eine Masse an potentiell fremdenfeindlich resp. rassistisch votierenden Bürgerinnen und Bürgern.

Wir erachten diese Aussage von Herrn Prof. Kreis als eine ungeheuerliche Anmassung und Arroganz gegenüber den schweizerischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Ihr spekulativer und mutmassender Charakter zeugt zudem von wissenschaftlicher Unredlichkeit, die bei einem Geschichtsprofessor doppelt schwer wiegt. Sie ist eine schamlose Beleidigung der Kriegsgeneration, eine Beleidigung all jener Schweizerinnen und Schweizer, welche sich auch im Stillen für verfolgte Juden eingesetzt haben; die Äusserung von Prof. Kreis ist eine Verletzung und Beschmutzung ihres Andenkens.

Eine solche Entgleisung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Herr Prof. Kreis hat sich mit diesem masslosen, arroganten Vergleich für die Ausübung des Amtes des Präsidenten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus disqualifiziert. Wir bitten Sie, Herr Bundesrat Burkhalter, sich dafür einzusetzen, dass Herr Prof. Kreis umgehend dieser Funktion enthoben wird.

Mit freundlichen Grüssen

Toni Brunner, Nationalrat, Parteipräsident SVP
Martin Baltisser, Generalsekretär SVP

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