Von Islamisten und Minaretten

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Am Wochenende wurde bekannt, dass im vergangenen August Beamte nach Kuba reisten, um die Aufnahme von islamistischen Häftlingen aus dem Gefangenenlager von Guantanamo zu prüfen. Weder die Öffentlichkeit, noch die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments waren über die Sondierungen im Detail informiert. Verständlicherweise will niemand diese als gefährlich eingestuften Terroristen in der Schweiz haben. Der Bundesrat manövriert sich damit erneut in einer aussenpolitischen Frage ins Abseits und hilft in diesem Fall unfreiwillig den Befürwortern der Minarett-Initiative, die ironischerweise just am vergangenen Wochenende ihren Abstimmungskampf gestartet haben.

Bundesrat Ueli Maurer hat recht. Dem Bundesrat fehlt der aussenpolitische Kompass. Die Regierung manövriert auf aussenpolitischem Parkett in den letzten Monaten zielsicher von Fettnapf zu Fettnapf. Neustes Beispiel ist eine geheim gehaltene Reise von Justizbeamten aus Bundesrätin Widmer-Schlumpfs EJPD und anderen Departementen nach Kuba, um die Aufnahme von islamistischen Terroristen in der Schweiz zu prüfen. Was soll das? Haben wir nicht genügend Kriminelle im Land? Müssen wir nun auch noch mit Bundeshilfe islamistische „Schläfer“ importieren, wenn diese nicht von selber kommen? Das Vorgehen des Bundes in dieser Sache ist absurd und nicht nachvollziehbar. Niemand will diese Leute in unserem Land. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet die Schweiz ein Problem von US-Präsident Obama lösen soll. Die USA möchten die Häftlinge aus Sicherheitsgründen nicht in ihrem Land aufnehmen. Je nach Herkunft und Nationalität könnte eine Aufnahme zudem zu Spannungen mit anderen Staaten führen, so zum Beispiel im Fall von Uiguren mit China.

Kopfloser Bundesrat
Am vergangenen Wochenende haben die Befürworter der Minarett-Initiative, welche am 29. November 2009 zur Abstimmung gelangt, ihren Abstimmungskampf eröffnet und ein erstes Plakat-Sujet präsentiert. Bereits erheben staatlich eingesetzte Bedenkenträger wie der Präsident der Eidgenössischen Rassismus-Kommission ihren Mahnfinger und verurteilen die Kampagne quasi präventiv. Sie geben ihr damit zusätzliches Gewicht und erhöhen deren Wahrnehmung – national wie international. Genau das wollten die Behörden eigentlich vermeiden. Die Initianten können sich also getrost zurücklehnen. Der Bundesrat und die von ihm bestellten Kommissionen entpuppen sich mit ihrem Engagement für Islamisten und als Promotoren von Plakatvorlagen als willige Kampagnenhelfer. Ob dies nun als Naivität, als falsch verstandenes Gutmenschentum oder schlichtweg als Dummheit taxiert werden soll, bleibt jedem selber überlassen.