Was die EU will – und die Folgen für die Schweiz

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Fakt ist, dass EU-Beamte und Schweizer Beamte bereits hinter verschlossenen Türen verhandelt haben. Das Resultat davon ist das sogenannte «Common Understanding» (gemeinsame Verständigung).

Wir haben für Sie das «Common Understanding» genau angeschaut und zeigen Punkt für Punkt auf, was die EU von der Schweiz will – und welche negativen Folgen für uns daraus entstehen. 

Schon der erste Punkt der «gemeinsamen Verständigung» sagt eindeutig, dass es sich um ein institutionelles Abkommen handelt. Also ist es kreuzfalsch von «Bilateralen III» zu reden. Bilaterale Verträge gehen von Partnern auf Augenhöhe aus. Das institutionelle Abkommen ist aber eine Unterordnung der Schweiz unter die EU.

Konkret heisst das: Wir haben in unserem eigenen Land nichts mehr zu sagen. Denn internationales Recht steht über Landesrecht. Zum andern entscheidet der Europäische Gerichtshof verbindlich, wie das EU-Recht ausgelegt werden soll.

Natürlich darf die Schweiz weiterhin abstimmen. Aber die Abstimmungen dürfen nicht gegen EU-Recht verstossen. Im Zweifelsfall haben EU-Richter und nicht das Schweizer Volk das letzte Wort.

Welche Konsequenzen hat dieses institutionelle Abkommen für uns Schweizerinnen und Schweizer? Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Unterwerfungsvertrag.