Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr

Die SVP ist tief besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird systematisch verletzt und durch linke Chaoten bedroht. Die Behörden bleiben dabei weitgehend passiv. Nach der Verhinderung des SVP-Programmparteitages in Lausanne kommt es nun auch zu Übergriffen auf die Arbeitsräume der SVP. Die SVP soll an der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit gehindert werden. Die SVP nimmt die Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als zentrale demokratische Grundrechte nicht hin. Sie ruft die Behörden aller Ebenen auf, diesen demokratiefeindlichen Machenschaften ebenfalls entgegenzutreten. Die SVP fordert eine dringliche Debatte zu diesem Thema in der laufenden Session der Eidgenössischen Räte und hat deshalb auch einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.