SVP fordert referendumsfähigen Gesetzeserlass zu neuer Armeereform

In den nächsten Monaten berät das Parlament eine Reihe von wichtigen militärischen Vorlagen. Es sind dies das Rüstungsprogramm und die militärischen Immobilienkredite, der Entwicklungsschritt 08/11 sowie die Gesetzesvorlage für Wiederholungskurse im Ausland. Die SVP hat mehrfach auf die schleichende Schwächung der Verteidigungsbereitschaft hingewiesen. Jetzt wird sie augenfällig. Die vorgesehenen Reformschritte sind nicht mehr zu verantworten. Die SVP wird den Entwicklungsschritt 08/11 an den Bundesrat zurück weisen und verlangt einen referendumsfähigen Gesetzeserlass, damit die Möglichkeit besteht, die einschneidende Reform ausführlich und breit zu diskutieren.