SVP fordert referendumsfähigen Gesetzeserlass zu neuer Armeereform

(SVP) In den nächsten Monaten berät das Parlament eine Reihe von wichtigen militärischen Vorlagen. Es sind dies das Rüstungsprogramm und die militärischen Immobilienkredite, der Entwicklungsschritt 08/11 sowie die Gesetzesvorlage für Wiederholungskurse im Ausland. Die SVP hat mehrfach auf die schleichende Schwächung der Verteidigungsbereitschaft hingewiesen. Jetzt wird sie augenfällig. Die vorgesehenen Reformschritte sind nicht mehr zu verantworten. Die SVP wird den Entwicklungsschritt 08/11 an den Bundesrat zurück weisen und verlangt einen referendumsfähigen Gesetzeserlass, damit die Möglichkeit besteht, die einschneidende Reform ausführlich und breit zu diskutieren.

Die SVP hat sich stets zu einer starken, glaubwürdigen Armee, zur bewaffneten Neutralität und zum Milizsystem bekannt. Sie forderte mehrmals, dass die Mängel der letzten Armeereform XXI endlich behoben werden. Mit dem Entwicklungsschritt 08/11 leitet der Bundesrat jedoch eine weitere Grossreform ein. Die SVP wird den Entwicklungsschritt 08/11 an den Bundesrat zurück weisen. Der Entwicklungsschritt 08/11 kann nicht über eine Teilrevision der Armee-Organisation (AO-Revision) erfolgen. Falls der Bundesrat dennoch Handlungsbedarf sieht, ist für diesen Entwicklungsschritt eine referendumsfähige Gesetzesvorlage vorzubereiten. Der Verteidigungsauftrag ist in der Verfassung und im Militärgesetz klar und ohne jegliche Einschränkung festgeschrieben. Über eine allfällige Änderung des verfassungsmässigen Verteidigungsauftrages hat das Volk zu entscheiden.

Die Begründung der Armeespitze, die Schweiz sei zu klein für Armeeübungen geworden, ist eine Kapitulationserklärung. Eine Armee, die im eigenen Land nicht mehr üben kann, kann es im Ernstfall auch nicht verteidigen. Mit Milliarden von Steuerfranken wurden in den letzten Jahrzehnten Übungsanlagen gebaut. Millionen Rüstungsgelder wurden in Simulatoren investiert und diese gegenüber dem Parlament stets hoch gelobt. Es gilt nun, primär die eigenen Übungsanlagen auszulasten, nicht die ausländischen. Obwohl die Zahl der Armeeangehörigen in den letzten zehn Jahren von 400’000 auf 200’000 reduziert wurde, blieben die Betriebs­ausgaben praktisch gleich hoch (rund 2,4 Mrd. Franken). De facto haben sich damit die Betriebsausgaben pro Armeeangehörigen verdoppelt. Die SVP wird den Rüstungs- und den Immobilienkredit zwar geneh­migen, verlangt jedoch einen Aufschub für die den Entwicklungsschritt 08/11 betreffende Geschäfte. Erst nach deren Behandlung soll das Parlament die Kredite freigeben. Die SVP wird die betreffenden Anträge in der Herbstsession einreichen.

Bern, 15. September 2006