SVP setzt Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung durch

Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit der von Bundesrätin Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe nie die Absicht hatte, die Ausschaffungsinitiative korrekt umzusetzen. Dieses Ergebnis wurde schon durch die einseitige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe vorgespurt. Die Vorschläge der Arbeitsgruppenmehrheit widersprechen in krasser Weise dem Volkswillen. Die SVP setzt alles daran, dass der Wille von Volk und Ständen dennoch umgesetzt wird. Die Parteileitung hat deshalb beschlossen, die Einreichung einer neuen Volksinitiative vorzubereiten, die eine korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt. Falls sich auch der Bundesrat der Umsetzung des Ausschaffungsartikels verweigert, soll die neue Initiative spätestens anfangs 2012 lanciert werden.