2. Säule: rasches Handeln unumgänglich

Die berufliche Vorsorge in der Schweiz befindet sich in grossen strukturellen Schwierigkeiten, die sich in den nächsten Jahren weiter dramatisch verschärfen werden. Mit einem langen Bericht, zu dem nun das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen wurde, verschleiert der Bundesrat diese Probleme. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, unverzüglich konkrete Massnahmen im Bereich des Mindestumwandlungssatzes, des Mindestzinssatzes und der Kapitaldeckungsgrade vorzulegen und umzusetzen. Im Weiteren sind wettbewerbsfördernde Elemente unter den Pensionskassen zu stärken, damit sich Qualität durchsetzen kann. Wettbewerbsschädigende Regulationen oder Vermischungen der 1. und 2. Säule sind hingegen unbedingt zu vermeiden.

Das Hauptproblem der 2. Säule besteht darin, dass bereits seit Jahren Leistun-gen bzw. Renten ausgezahlt werden, die nicht vollständig durch das vorhandene Kapital der Rentner gedeckt sind. Die Lebenserwartung ist stark angestiegen – die Rentner beziehen wesentlich länger Renten – während gleichzeitig die Renditen auf den Kapitalmärkten deutlich gesunken sind. Ausgerechnet Linke und Gewerkschaften reden diese Situation schön und prognostizieren sogar rosige Zeiten bezüglich der Finanzmärkte. Die Realität ist, dass für die Zahlung der aktuellen Renten die Sparkapitalien der aktiven Erwerbstätigen herhalten müssen. Diese Umverteilung ist unfair und systemwidrig. Es wäre daher ein grosser Fehler, wenn nun auf Neben- oder Scheinprobleme fokussiert würde; eine Gefahr, die aus Sicht der SVP heute in hohem Masse besteht. Weder sind neue, ausufernde Regulierungen noch eine Festigung der weitgehend wettbewerbsverhindernden Strukturen der 2. Säule taugliche Lösungsansätze.

Realistische Annahmen und mehr Wettbewerb
Die Politik kann nur durch die Förderung von mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit und durch eine Entpolitisierung bestimmter Parameter und Verfahren in der Altersvorsorge zur Rettung der 2. Säule beitragen. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, nun ohne Verzögerung konkrete Massnahmen zu erarbeiten und vorzulegen, welche die zentralen Probleme im Bereich der Abstimmung von Rentenleistungen mit den realen Finanzierungs-möglichkeiten anpacken. Dazu gehört insbesondere die rasche Anpassung des Umwandlungssatzes und die Überprüfung und transparente Darlegung der aktuellen Deckungsgrade der Pensionskassen. Alle, die in die obligatorische 2. Säule einzahlen, haben ein Anrecht darauf und müssen darauf vertrauen können, dass ihre Altersersparnisse unangetastet bleiben und in Zukunft tatsächlich für ein finanziell abgesichertes Alter zur Verfügung stehen. Betrachtet man die Altersvorsorge gesamthaft – also alle drei Säulen – so ist stets darauf zu achten, dass die 1. Säule (AHV) strikt separat behandelt wird. Die AHV im Umlageverfahren basiert auf dem Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen, indem die Erwerbstätigen und die Wirtschaft mit ihren Beiträgen die Renten der Pensionierten finanzieren. Im Gegensatz dazu stüt-zen sich die 2. und 3. Säule auf das Prinzip der Eigenverantwortung und Selbstvorsorge. Beide Prinzipien haben ihre eigenen Vor- und Nachteile, ergänzen sich und ermöglichen so eine nachhaltige und stabile Altersversorgung. Eine Vermischung der beiden Prinzipien würde jedoch schwere neue Fehlanreize schaffen und die mittelfristige Finanzierbarkeit der 2. Säule in Frage stellen.

Die umfassende Vernehmlassungsantwort der SVP zum Bericht des Bundesrates zur 2. Säule findet sich hier.