Asylchaos setzt sich unvermindert fort

Die heute veröffentlichte Asylstatistik des Bundes für das dritte Quartal 2011 zeigt einen ungebremsten Ansturm von Asylbewerbern auf unser Land. Bis Ende September wurden über 15‘000 Asylgesuche gestellt, was der Zahl für das gesamte vergangene Jahr entspricht. Damit sind die Gesuchszahlen auf Rekordkurs. Bis Ende Jahr werden voraussichtlich über 20‘000 Asylgesuche eingereicht. Damit hat sich die Zahl seit der Ära Blocher wieder verdoppelt. Dringender Handlungsbedarf ist längst gegeben. Die zuständige Bundesrätin unternimmt jedoch nichts gegen die unhaltbaren Zustände.

Die Kantone ächzen unter den steigenden Asylzahlen. Kein Tag vergeht ohne Meldungen zu ungelösten und neuen Problemen, zu unhaltbaren Zuständen in Kantonen und Gemeinden und zu kriminellen Übergriffen durch Asylbewerber. Statt die Probleme anzupacken und den konsequenten Vollzug des bestehenden Asylrechts sicherzustellen, vertröstet die zuständige Departementschefin auf Reformen in der Zukunft oder präsentiert Massnahmen, welche sogar kontraproduktiv sind, wie die Erweiterung der Rechtsschutzes und neue Gesundheitschecks für Asylbewerber.
Die SVP hat ein klares Konzept zur Lösung der Probleme im Asylwesen formuliert und fordert nun endlich Taten statt leere Versprechungen:

1. Das 2006 verschärfte Asylgesetz muss konsequent von allen kantonalen und eidgenössischen Behörden durchgesetzt und von den Hilfswerken respektiert werden. Damit wird ein klares und unmissverständliches Zeichen an Schlepperbanden gesendet, dass die Schweiz Asylmissbraucher nicht toleriert.
2. Die geplante Asylgesetzrevision ist unverzüglich anzugehen und zu verschärfen. So sollen die Verfahren beschleunigt und die Rechtsmittel eingeschränkt werden (keine Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche).
3. Mit allen wichtigsten Herkunftsländern muss der Bundesrat Rückübernahmeabkommen abschliessen und bereits bestehende, welche nicht ratifiziert wurden, ratifizieren lassen. Wenn sich Staaten nicht an die Abkommen halten, muss der Bundesrat Gegenmassnahmen ergreifen.
4. Mit neuen Abkommen sollten Ausschaffungen in afrikanische Drittstaaten ins Auge gefasst werden, um Leute, die sich weigern, ihre Identität preiszugeben, dennoch ausweisen zu können.
5. Das Bundesverwaltungsgericht muss Asylfälle schneller behandeln. Die Behandlungsfristen müssen verkürzt werden. Hierzu könnten andere Abteilungen des Gerichts ebenfalls Asylfälle übernehmen oder Gerichtsschreiber entsenden.
6. Wenn das Bundesamt für Migration die Rückkehr in ein Land für zumutbar erachtet, muss dies auch für das Bundesverwaltungsgericht bindend sein.
7. Auf Asylgesuche von Personen, die Schweizer Rückkehrhilfe in Anspruch genommen haben, darf in der Schweiz nicht mehr eingetreten werden.
8. Die grosse Zahl von vorläufig Aufgenommen ist zu überprüfen und in die Heimat zurückzuführen.
9. Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge mit subjektiven Nachfluchtgründen dürfen kein Anrecht auf Familiennachzug haben.
10. Die Agentur Frontex muss die nordafrikanische Küste mit der Marine überwachen, um Boote mit Auswanderern aus sicheren Staaten unmittelbar nach dem Auslaufen abzufangen und wieder zurückzuführen. Hierfür soll sich der Bundesrat im Schengen-Ausschuss einsetzen.
11. Die Kontrollen, vor allem in unserem südlichen Grenzraum, u.a. in den Zügen aus Italien, müssen verschärft und nötigenfalls durch das Militär unterstützt werden.

Die SVP hat in der vergangenen Herbstsession zu mehreren dieser Punkte parlamentarische Vorstösse eingereicht.