Bekenntnis zur Neutralität und Rückzug aus dem Kosovo

(SVP) Am heutigen Sonntag, dem 17. Februar 2008 hat die Regierung des Kosovo offiziell die Unabhängigkeit dieser bis jetzt serbischen Provinz ausgerufen. Gleichzeitig haben die serbische Regierung wie auch das Parlament in Belgrad bekräftigt, diesen Schritt nicht zu akzeptieren und betrachten den Kosovo nach wie vor als ein Teil Serbiens. Während die Kosovo-Albaner unterstützt werden durch die EU und die USA, steht mindestens Russland offenbar klar hinter Serbien. Es wird damit immer deutlicher, dass sich auf dem Balkan ein neuer Ost-West-Konflikt anbahnt und die Situation nach wie vor weit von einer Lösung im Einvernehmen aller Parteien entfernt ist.

Unter diesen Voraussetzungen fordert die SVP den Bundesrat zu strikter Neutralität auf. Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Schweiz die eine oder andere Seite unterstützt oder gar die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner in vorauseilendem Gehorsam mit der EU anerkennt. Eine klare neutrale Haltung sind wir auch den zahlreichen in der Schweiz lebenden Kosovo-Albanern und Serben schuldig. Gleichzeitig hat die Schweiz als letztes neutrales Land der Welt ihre bewährten guten Dienste beiden Parteien zur Vermittlung weiterhin anzubieten. Die SVP erinnert den Bundesrat zudem nachdrücklich daran, dass eine Teilnahme der Swisscoy an friedenserzwingenden Handlungen verboten ist und fordert deren Rückzug aus diesem sich ausweitenden Konflikt zwischen Grossmächten, in dem die neutrale Schweizer Armee nichts zu suchen hat.

Bern, 17. Februar 2008