Breite Allianz gegen KOSA

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees
„Nein zur unsinnigen KOSA-Initiative“

Die Parteipräsidenten von CVP, FDP und SVP bekräftigten anlässlich eines Treffens im Anschluss an die ordentlichen Bundesratsparteiengespräche ihre gemeinsame Haltung in Bezug auf die KOSA-Initiative.

Sie sind sich einig, dass der Erlös aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven im Umfang von rund 7 Milliarden Franken dem AHV-Fonds zugewiesen wird und damit der AHV zu Gute kommen soll, sofern das Stimmvolk die KOSA-Initiative ablehnt. Deshalb ist es überflüssig, künftige Nationalbankgewinne auch für die AHV abzuzweigen, wie dies die KOSA-Initiative fordert. Mit einem Nein zur KOSA-Initiative wird verhindert, dass die Nationalbank für sozialpolitische Begehrlichkeiten missbraucht wird. Sie kann und muss ihre Unabhängigkeit wahren.

Damit besteht nun eine breite politische Allianz gegen die Initiative. Das Co-Präsidium für den Abstimmungskampf präsentiert sich wie folgt:

SR Urs Schwaller (CVP), NR Lucrezia Meier-Schatz (CVP), RR Lorenz Bösch (CVP), NR Christine Egerszegi (FDP), NR Markus Hutter (FDP), RR Adrian Balmer (FDP), NR Martine Brunschwig-Graf (Lib.), NR Martin Bäumle (Grünliberale), RR Eveline Widmer-Schlumpf (SVP), NR Hans Kaufmann (SVP), NR Guy Parmelin (SVP).

Bern, 12. Mai 2006