Bundesrat bestraft eigenverantwortliche Familien

(SVP) Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass er Eltern steuerlich entlasten möchte. Die vom Bundesrat gewählte Umsetzung dieses sehr zu unterstützenden Grundsatzes ist allerdings mehr als fragwürdig. Denn der Bundesrat möchte Eltern, welche die Erziehungsverantwortung an andere delegieren, viel stärker steuerlich entlasten als traditionelle Familien, die sich selber um ihre Kinder kümmern.

Heute gilt von der Mehrheit der Politiker als angesehen, wer Kinder hat und gleichzeitig voll arbeitet. So genannte „Nur-Eltern“, welche für die Erziehung ihrer Kinder auf einen Zweitverdienst verzichten, werden von Bundesrat und Parlament immer weniger respektiert. Im Gegenteil: Sie müssen neuerdings gar die Zeche für die subventionierten Fremdbetreuungsmassnahmen derjenigen Eltern berappen, welche die Erziehungsverantwortung nicht oder nur teilweise wahrnehmen.

Heute hat nun der Bundesrat seine Zukunftsverstellungen für die Familienpolitik präsentiert. Dass er Kinder und Familien steuerlich entlasten will, ist richtig. Dies entspricht einem alten SVP-Anliegen (06.3459 Mo. Jasmin Hutter, Steuerliche Entlastung von Kinderbetreuung innerhalb der Familie). Allerdings hat der Bundesrat heute einen vollkommen falschen Weg eingeschlagen.

Gemäss den heute präsentierten Vorschlägen des Bundesrates sollen die Eltern in Zukunft für Kinder, für welche sie die Erziehungsverantwortung selber tragen, 8’000 Franken abziehen können. Für fremd betreute Kinder soll dagegen bis zu 18’000 Franken pro Jahr abgezogen werden können. Damit werden Eltern steuerlich begünstigt, wenn sie ihre Kinder extern betreuen lassen, währenddem alle die vielen „Nur-Mütter“ und „Nur-Väter“ in diesem Land, welche für ihre Kinder auf einen Zweitverdienst verzichten, eine schallende Ohrfeige vom Bundesrat erhalten. Die SVP erachtet den Entscheid des Bundesrates als unhaltbar und fordert, dass Eltern, welche eigenverantwortlich zu ihren Kindern schauen, steuerlich zumindest nicht benachteiligt werden. Denn sie leisten unserer Gesellschaft mit der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung einen grossen Dienst. Die SVP hat ausserdem in verschiedenen Kantonalparlamenten Vorstösse zur Entlastung von Familien eingereicht, welche die Kindererziehung selber wahrnehmen.

Bern, 12. November 2008