Nach monatelanger Geheimniskrämerei wird heute der EU-Unterwerfungsvertrag veröffentlicht. Die SVP wird diesen Angriff auf unsere Demokratie und Selbstbestimmung mit allen Mitteln bekämpfen.
Der 13. Juni 2025 ist ein schwarzer Freitag für die Schweizer Demokratie: An diesem Tag veröffentlicht der Bundesrat – nach monatelanger Geheimniskrämerei – den EU-Unterwerfungsvertrag. Dieser besteht aus 1800 Seiten EU-Gesetzen, EU-Paragraphen, EU-Vorschriften, EU-Richtlinien. Und das ist erst der Anfang: Wir werden auch alle künftigen EU-Gesetze und die ganze EU-Bürokratie übernehmen müssen.
Der Bundesbrief von 1291 ist das Gegenteil des EU-Unterwerfungsvertrags: Er umfasst nur eine A4-Seite. Aber darin ist alles Wesentliche enthalten:
Wir wollen keine fremden Richter
Wir wollen keine fremden Herren
Wir wollen selber bestimmen!
In einer symbolischen Aktion prangert die SVP Schweiz den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag an: Bundesrat Cassis zerreisst den Bundesbrief und damit den jahrhundertealten Willen der Schweiz zur Selbstbestimmung. Die anderen Parteien wollen die Schweiz der EU ausliefern.
Parteipräsident Marcel Dettling (SZ), Nationalrat Yvan Pahud (VD) und Nationalrat Paolo Pamini (TI) zeigen deutlich: «Unser Herz schlägt für die Schweiz.» Die drei Volksvertreter stehen stellvertretend für die verschiedenen Landesteile – und für das Erfolgsmodell Schweiz: Wir bestimmen selber! Unabhängig und demokratisch. Ohne EU-Diktat.
Parteipräsident Marcel Dettling: «Dieser EU-Unterwerfungsvertrag ist ein direkter Angriff auf unsere Schweizer Demokratie. Die vereinigten EU-Turbos wollen uns Schweizerinnen und Schweizern das Stimmrecht entziehen. Sie wollen die Schweiz der EU unterordnen. Nicht mit uns! Wir werden unsere Schweiz verteidigen!»
Nationalrat Yvan Pahud: «Gemäss dem heute vom Bundesrat vorgestellten EU-Unterwerfungsvertrag wird künftig der Europäische Gerichtshof in allen wichtigen Bereichen wie der Zuwanderung, dem Schutz unserer Grenzen und der Kaufkraft das letzte Wort haben:
Sie wollen ausländische Straftäter ausweisen? Die EU hat das letzte Wort – nicht wir.
Sie wollen, dass Schweizer Arbeitsplätze zuerst mit Schweizer Arbeitnehmern besetzt werden? Die EU hat das letzte Wort – nicht wir.
Sie wollen keine Mehrwertsteuer von mindestens 15 Prozent? Die EU hat das letzte Wort – nicht wir.
Wer das nicht will, bekämpft mit uns den EU-Unterwerfungsvertrag!»
Der Tessiner Nationalrat Paolo Pamini richtet einen klaren Appell an den Tessiner Bundesrat Ignazio Cassis: «Der Bundesrat will die sogenannten «Bilateralen III» einläuten – in Wirklichkeit ist das ein geplanter Kniefall gegenüber der EU.
Wir von der SVP, wir Tessiner – wir machen da nicht mit.
Wir fordern, dass jede Entscheidung, die unsere Souveränität betrifft, dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung vorgelegt wird. Das ist das Mindeste, was einem freien Land zusteht!
Und an Bundesrat Ignazio Cassis, der wie ich in diesen Bergen aufgewachsen ist, richte ich einen klaren Appell:
Verteidige unsere Freiheit! Verteidige unsere Souveränität!
Denn wir wollen heute und in Zukunft: frei und schweizerisch bleiben!»
