Bundesrat Deiss im rechtsfreien Raum

(SVP) Mit seiner Einmischung in den Konflikt in Reconvilier hat Bundesrat Deiss ein völlig unüberlegtes, gefährliches Präjudiz geschaffen und zahlreiche Fragen aufgeworfen: Können die immer aggressiveren Gewerkschaften künftig bei jeder Provokation auf die Vermittlung des Bundesrates zählen? Gehört die Vermittlung in Arbeitskonflikten künftig zu den Aufgaben der Landesregierung? Gilt der Grundsatz der Sozialpartnerschaft nicht mehr? Oder handelt es sich hier nur um magistralen Aktivismus in der Vorwahlkampfzeit?

Bundesrat Joseph Deiss hat sich in Reconvilier als Vermittler zwischen den Sozialpartnern in einen Arbeitskonflikt eingemischt. Damit wurde ein gefährliches Präjudiz geschaffen: Es ist einzigartig in unserem Land, dass sich ein Bundesrat in die Regelung betriebsinterner Angelegenheiten einmischt. Auf welche Rechtsgrundlage sich Deiss bei seinem Handeln stützt, bleibt unklar. Ebenso unklar ist, ob der Bundesrat dem Volkswirtschaftsminister ein Verhandlungsmandat erteilt hat und wie dieses lautet.

Tatsache ist, dass das Handeln von Bundesrat Deiss mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit kollidiert und auch das Prinzip der Sozialpartnerschaft in Frage stellt. Neben dem Ärger über die künstliche Streikverlängerung, die Deiss mit seinem unüberlegten Eingreifen erwirkt hat, bleibt die Frage möglicher Schadenersatzforderungen seitens der Betroffenen. Ist der Bundesrat überhaupt in der Lage, betriebsinterne Fragen zu beurteilen? Liegt es in der Kompetenz und im Aufgabenbereich der Landesregierung, sich zur betrieblichen Strategie von Unternehmen zu äussern und in solchen Fragen Stellung zu nehmen?

Die SVP-Fraktion wird in der Frühjahrssession mittels einer dringlichen Interpellation Auskunft über das fragwürdige Vorgehen des Wirtschaftsministers fordern.

Fraktionssitzung der SVP
Sissach, 25. Februar 2006