Bundesrat nicht an seriösen Verhandlungen interessiert

Das Bundesamt für Migration hat heute das Revisionsbegehren zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) als Folge der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ eingereicht. Gleichzeitig verhandelt der Bundesrat mit der EU über eine „Dynamisierung“ der Personenfreizügigkeit im Rahmen eines institutionellen Rahmenabkommens. Sogar die Forderung nach einem weitgehenden Anschluss der Schweiz an die EU, wie sie Brüssel gemäss einem gestern bekannt gewordenen Mandat verfolgt, bleibt vom Bundesrat unwidersprochen. Ebenso verwirft der Bundesrat laufend Trümpfe der Schweiz für anstehende Verhandlungen, wie zum Beispiel vor einigen Tagen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, wo er eine Vereinbarung zur Aufgabe bestimmter Steuerregimes unterzeichnet hat. Für die SVP ist klar: Der Bundesrat ist an seriösen Verhandlungen zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens nicht interessiert.

Der Bundesrat hat noch nicht einmal einen Vernehmlassungsentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ vorgelegt und kündigt für diesen Herbst bereits Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit an – bevor in der Schweiz eine konsolidierte Haltung in diesem Bereich besteht. Ein solches Vorgehen wählt nur, wer nicht an seriösen Verhandlungen interessiert ist. Die SVP hat schon länger befürchtet, dass es dem Bundesrat nur darum geht, von der EU rasch ein „Nein“ zu einer Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens abzuholen. Danach kann der Abschluss eines Rahmenabkommens vorangetrieben werden, das die Personenfreizügigkeit wieder installiert. Seit gestern wissen wir auch, was die Absichten der EU in diesen Verhandlungen sind. Sie entsprechen weitgehend dem Resultat der geheimen Absprachen zwischen Bern und Brüssel, welche im Frühjahr 2013 in einem ominösen „Non-Paper“ resultierten. Der Bundesrat spielt mit gezinkten Karten und lässt die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten im Dunkeln. Auf eine geharnischte Reaktion auf die unverschämten Forderungen aus Brüssel wartet die Bevölkerung seit gestern vergebens. Sie wird wohl nie kommen, weil der Bundesrat den schleichenden EU-Beitritt verfolgt.

Der Bundesrat missachtet dabei auch einmal mehr, dass die Schweiz nicht Teil des EU-Binnenmarktes ist und dies auch nicht werden möchte. Vielmehr ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU – wie bisher – auf der Basis von einzelnen Verträgen in Gebieten von gemeinsamem Interesse zu regeln, wie sich dies für zwei gleichberechtigte Staaten geziemt. Die SVP akzeptiert keine Tricksereien und kämpft mit aller Kraft für eine unabhängige und souveräne Schweiz, welche die Zuwanderung eigenständig steuert.