Bundesrat opfert Landwirtschaft für EU-Beitritt

(SVP) Mit blindem Eifer und enormem Tempo treibt die Landesregierung unter Führung von CVP-Bundesrat Deiss das Landwirtschafts-Freihandelsabkommen mit der EU voran. Heute hat er bereits einen Bericht über die Machbarkeit und wirtschaftlichen Vorteile eines Agrar-Freihandelsabkommens zur Kenntnis genommen. Das Ziel ist klar: Der Bundesrat will um jeden Preis in die EU. Dafür ist er sogar bereit, die Landwirtschaft zu opfern. Die SVP fordert eine Veröffentlichung des Berichts im vollen Wortlaut sowie einen sofortigen Abbruch der Bestrebungen für ein weiteres EU-Abkommen.

Noch im Oktober letzten Jahres versprach die Landesregierung, der Bedarf an bilateralen Abkommen mit der EU sei gedeckt, es gebe nur noch Details zu klären. Wirtschaftlich werde man sich jetzt auch nach den Wirtschaftsräumen in Amerika und Asien ausrichten, nicht nur Richtung Europa. Doch nur ein halbes Jahr später sieht alles anders aus.

Der Bundesrat arbeitet bereits wieder mit Vollgas an einem neuen Abkommen mit der EU. Das haben die Landwirte nun davon, die noch im vergangenen Jahr den Versprechungen von Bundesrat Deiss gefolgt sind und für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU gestimmt haben. Kaum wenden sie sich wieder dem Tagesgeschäft zu, bekommen sie mit dem neuesten EU-Abkommen einen Rückenschuss versetzt. Aufgrund der Anpassungen der Preise, Kosten und Löhne an das EU-Niveau, würden mit einem Freihandelsabkommen zehntausende Bauernfamilien erwerbslos und wohl bis zu hunderttausend Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Betrieben verschwinden.

Das wahre Ziel der Mehrheit unserer Landesregierung bleibt der EU-Beitritt. Dafür nimmt Bundesrat Deiss und die Mitte-Links-Mehrheit in der Landesregierung buchstäblich den Ruin eines ganzen Wirtschaftszweiges in Kauf.

Jetzt ist Schluss! Die SVP fordert die Veröffentlichung des Berichtes über die Machbarkeit des geplanten Agrar-Freihandelsabkommens mit der EU und zwar im vollen Wortlaut. Zudem fordert die SVP den Bundesrat auf, die Arbeiten an diesem Abkommen mit der EU unverzüglich einzustellen.

Bern, 10. März 2006