Cassis-de-Dijon: SVP-Parteileitung unterstützt Referendum

Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips werden die Schweizer Produzenten gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt und die Position der Schweiz einmal mehr geschwächt. Die Parteileitung der SVP Schweiz beantragt dem Zentralvorstand deshalb, das Referendum gegen diese Gesetzesänderung zu unterstützen.

Der Beschluss das Cassis-de-Dijon Prinzip im schweizerischen Recht zu verankern, ist gefährlich und unüberlegt. Denn mit einer einseitigen Einführung werden die einheimischen Produzenten geschwächt und der schweizerische Markt mit ausländischen Produkten überschwemmt, ohne dass für die schweizerischen Hersteller gleichwertige Exportchancen geschaffen werden.

Einmal mehr passt die Schweiz also die Spielregeln in unterwürfiger Manier der EU an, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu verlangen, und vergisst dabei die Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft. Die Schweizer Betriebe, welche mit hohen Qualitäts- und Produktionsstandards arbeiten, geraten aufgrund von Billigimporten zunehmend in Schwierigkeiten. Aber auch die Kunden werden nicht lange von den versprochenen Preissenkungen durch das Cassis-de-Dijon Prinzip profitieren. Vielmehr wird man die einseitige Einführung dieser Regelung teuer bezahlen: mit dem Rückgang der einheimischen Produktion, tieferen Qualitätsstandards und im Endeffekt auch dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Aus diesen Gründen hat die SVP Parteileitung – nachdem auch die SVP-Fraktion die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips schon im Parlament abgelehnt hatte – beschlossen, das Referendum „Nein zu Cassis-de-Dijon“ zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag wird dem Zentralvorstand am 21. August 2009 an seiner Sitzung in Chur vorgelegt.

Bern, 24. Juli 2009