Chance zur Entlastung der Seniorinnen und Senioren verpasst

Mit dem knappen Nein zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter" wurde eine Chance verpasst, die Seniorinnen und Senioren, die ihre Schulden abbezahlt haben, steuerlich zu entlasten. Ebenso wurde es verpasst, einen Anreiz einzuführen, damit die Hypothekarschulden der privaten Haushalte in der Schweiz reduziert werden. Der hohe Ja-Stimmenanteil zeigt aber auf, dass die Bevölkerung der bestehenden Regelung kritisch gegenübersteht. Die SVP behält sich hier weitere politische Vorstösse vor.

Das klare Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen" macht deutlich, dass die Schweizer Bevölkerung keine weitergehenden Rauchverbote will und mit der bestehenden Lösung in diesem Bereich zufrieden ist. Die SVP fordert deshalb unter diese Debatte einen Schlussstrich zu ziehen und von weiteren radikalen Verboten abzusehen. Die SVP nimmt dies auch als klaren Auftrag, sich weiterhin für Freiheit und Eigenverantwortung in unserem Land einzusetzen.

Das erwartete Ja zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung führt zu einem neuen Verfassungsartikel. Dieser ist nun pragmatisch und mit einem zurückhaltenden Mitteleinsatz umzusetzen. Es ist zu beachten, dass die bestehenden, funktionierenden Strukturen auf Gemeinde- und Kantonsebenen nicht zerschlagen und unnötig umfunktioniert werden. Die SVP verlangt, dass die Ausbildungs- und Abschlussvoraussetzungen für Musiklehrer nicht in gleichmacherischer Absicht vereinheitlicht werden. Erfahrene Musiker, Autodidakten und nicht studierte Volksmusiker sollen sich weiterhin in der Jugendmusik engagieren dürfen. Es gilt insbesondere die heimische Kultur, den Volksmusik- und Jodelbereich, nicht durch staatliche Zwangsmassnahmen einzuengen.