Chaos im Finanzdepartement – jetzt handeln

Die SVP ist erstaunt, dass sich das Finanzdepartement im Zusammenhang mit den massiv tieferen Bundeseinnahmen offenbar im Blindflug befindet. Die SVP fordert vom Bundesrat ein echtes Sparprogramm in Varianten.

Obwohl die Vorsteherin des EFD behauptet, sie habe bereits im vergangenen Herbst eine entsprechende Entwicklung vorhergesehen, wurde im Rahmen des Budgets 2015 nicht Gegensteuer gegeben. Vielmehr haben Bundesrat und Parlament die Ausgaben weiter erhöht. Die Anträge der SVP auf Einsparungen von gegen einer Milliarde Franken wurden abgelehnt. Die SVP verlangt nun, dass der Bundesrat ein Sparprogramm in verschiedenen Varianten vorlegt. Die SVP hat bereits im vergangenen November in einem Finanzpositionspapier aufgezeigt, in welchen Bereichen der Hebel angesetzt werden muss: Das Schwergewicht muss insbesondere bei einer Kürzung der Personal- und Beratungsausgaben und bei jenen Bereichen liegen, welche die höchsten Ausgabenzuwächse in den vergangenen Jahren zu verzeichnen hatten. Die SVP hat diesbezüglich bereits während der vergangenen Wintersession eine Motion (14.4016) eingereicht, welche die Ausgaben im Legislaturfinanzplan 2017-19 auf dem Niveau von 2014 fixiert.

Bei den Personalausgaben genügt der vom Bundesrat heute angekündigte Personalstopp bei weitem nicht, um die aus dem Ruder gelaufenen Entwicklungen der vergangenen Jahre ungeschehen zu machen: Während der Personalaufwand im Jahr 2007 noch bei 4,492 Milliarden Franken lag, betrug er im Jahr 2014 bereits 5,498 Milliarden Franken und stieg damit um rund einen Fünftel (+22.4 Prozent) oder 1 Milliarde Franken an. Im gleichen Zeitraum entstanden so auf Kosten der Steuerzahler rund 1‘200 neue Stellen bei der Bundesverwaltung. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der angespannten Finanzlage wird der Bundesrat nicht um Personalkürzungen herumkommen, wobei die SVP ein Auge darauf legen wird, dass nicht an der Front, sondern beim aufgeblähten Verwaltungsapparat der Hebel angesetzt wird.

Schliesslich ist auch die krasse Ausgabensteigerung bei der Entwicklungshilfe rückgängig zu machen, denn auch in diesem Bereich sind die Ausgaben über die letzten Jahre massiv angestiegen. Von 1,9 Milliarden Franken im Jahr 2004 auf 2,9 Milliarden Franken im Jahr 2013.