Ich habe Ihnen heute 100 Franken mitgebracht. Bis 100 Franken in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger ankommen, müssen diese immer zuerst einmal verdient werden. Dahinter steht also jemand, der arbeitet, Verantwortung übernimmt und eine Leistung erbringt. Gearbeitet wird beispielsweise in einem KMU, auf einem Landwirtschaftsbetrieb, als selbstständiger Unternehmer, in der Industrie oder sonst irgendwo in der Schweizer Wirtschaft.
Genau von dieser erbrachten konkreten Leistung lebt unser Wohlstand in der Schweiz. Dies ist einer der wichtigsten Grundsätze, der unsere Politik und Gesellschaft prägen sollte.
Wir haben in unserem Land das Glück, dass sich Leistung lohnt. Wer eine gute Idee hat, etwas aufbauen oder einen Betrieb weiterentwickeln will, findet grundsätzlich gute Voraussetzungen. Das ist eine unserer grossen Stärken und mit ein Grund, weshalb die Schweiz wirtschaftlich so erfolgreich ist.
Doch dieser Erfolg ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden. Und genau hier liegt für mich eines der grössten Probleme der heutigen Politik: Während unsere Unternehmen und die arbeitende Bevölkerung dafür sorgen, dass Wohlstand entsteht, wird in Bundesbern immer selbstverständlicher darüber entschieden, wie man dieses Geld wieder ausgeben könnte und allzu oft, werden Steuergelder ganz einfach zum Fenster rausgeworfen.
Wenn es nach den Linken und Heimatmüden geht, soll der Staat immer mehr Aufgaben übernehmen, immer stärker eingreifen und dafür natürlich auch immer mehr Geld aus der Tasche der Bürgerinnen und Bürger ziehen. Ich möchte Ihnen deshalb heute anhand dieser 100 Franken zeigen, wie der Staat überall Geld abzwackt und was die linken Forderungen für unseren Wohlstand bedeuten.
Kaum haben wir unsere 100 Franken verdient, wird bereits ein Teil davon abgeschöpft. Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuern reduzieren das verfügbare Einkommen, noch bevor wir überhaupt etwas damit gemacht haben.
Steuern gehören zu einem funktionierenden Staat, das ist unbestritten. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, Sicherheit und verlässliche staatliche Leistungen. Entscheidend ist aber, dass der Staat seine Aufgaben effizient erfüllt und mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgeht.
Mit den Sozialversicherungsbeiträgen und den Einkommenssteuern ist es für uns allerdings noch lange nicht erledigt. Selbst wenn wir unser bereits versteuertes Geld ausgeben, kassiert der Staat erneut mit. Die Mehrwertsteuer beträgt heute 8,1 Prozent und weitere Erhöhungen wurden bereits beschlossen oder werden diskutiert. Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte steigen, und für die Armee wird eine zusätzliche Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte diskutiert. Damit steigt der normale Mehrwertsteuersatz auf 9 Prozent, obwohl er erst Anfang 2024 erhöht wurde.
In der Staatsrechnung wird eindrücklich sichtbar, dass bereits heute pro Einwohner durchschnittlich rund 3100 Franken Mehrwertsteuer pro Jahr anfallen. Mit den vorgesehenen Erhöhungen würden nochmals über 300 Franken hinzukommen. Sie merken es selbst: Für eine vierköpfige Familie entspricht diese Erhöhung über 1200 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.
Das sind keine riesigen Beträge im Vergleich zu den Milliarden, über die wir in Bundesbern täglich diskutieren. Aber es ist Geld, das im privaten Konsum fehlt, nicht mehr gespart oder investiert werden kann. Und genau das ist der Punkt: Jeder zusätzliche Franken, den der Staat beansprucht, fehlt an einem anderen Ort in unserer Wirtschaft und wird schlechter eingesetzt, als wenn er bei den Bürgern bleibt.
Dabei beschränkt sich die Belastung längst nicht auf die klassischen Steuern. Gerade bei der Energie und der Mobilität sehen wir, wie stark politische Entscheide die Kosten beeinflussen. Wer auf ein Auto angewiesen ist, bezahlt beim Tanken zusätzlich verschiedene Steuern und Abgaben und gleichzeitig wird mit immer neuen Lenkungsabgaben versucht, unser Verhalten zu steuern.
Die Grünen fordern zusätzliche CO₂-Abgaben und weitere Belastungen für den Verkehr. Dabei wird häufig ausgeblendet, dass Mobilität eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist und viele auf ihr Auto angewiesen sind. Wenn wir die Mobilität künstlich verteuern, verteuern wir damit auch unsere Produkte und Dienstleistungen. Genau dasselbe passiert auch bei der Energieversorgung. Die Schweiz braucht ausreichend Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen. Stattdessen haben wir mit der bisherigen Energiepolitik zusätzliche Unsicherheiten und Kosten geschaffen. Gemäss verschiedenen Studien könnten allein die unnötigen Stromreserven bis 2045 rund vier Milliarden Franken kosten. Hätten wir auf eine sichere Energieversorgung geachtet, wäre dies alles nicht nötig gewesen und die Stromkosten müssten sich nicht jährlich erhöhen und die Bürger weiter belasten.
Und damit kommen wir zum eigentlichen Problem: Es geht nicht nur darum, wie viel von unseren 100 Franken übrigbleibt, sondern auch darum, ob wir diese 100 Franken künftig überhaupt noch in der Schweiz verdienen können. Der Staat macht nämlich bei den Steuern und Abgaben nicht halt, sondern erschwert auch noch gleich die weiteren Rahmenbedingungen.
Ich erlebe das selbst in der Landwirtschaft. Statt einen Betrieb weiterzuentwickeln, verbringen wir immer mehr Zeit mit Formularen, Datenerfassungen, Überwachung und Kontrollen. Dabei entsteht durch zusätzliche Bürokratie noch kein einziges Produkt mehr. Exakt das gleiche gilt für unsere KMU: Zeit und Geld, die für administrative Auflagen aufgewendet werden müssen, fehlen für Innovation, Investitionen und für das Erbringen von Leistungen und schaffen von Wohlstand.
Die Liste an Beispielen ist endlos. Gerne habe ich noch ein paar mehr für Sie mitgebracht: Die Bundessubventionen nähern sich jährlich 50 Milliarden Franken, das Asylwesen kostet rund 3,5 Milliarden Franken und die Grünen fordern einen Klimafonds von bis zu 9 Milliarden Franken pro Jahr.
Unter Politikern und Beamten in Bundesbern gibt es offenbar einen Wettstreit: Wie oft kann man den gleichen Franken besteuern?
Der Lohn, das Vermögen, das Auto, das Grundstück, die Investitionen, das Erbe, der Konsum: alles wird versteuert, und zwar mehrfach.
Meine Damen und Herren, die Liste des Schwarzbuches ist lang. Das Schwarzbuch beziffert mit einer Modellrechnung die mögliche zusätzliche Belastung durch verschiedene linke Forderungen auf bis zu 20 Milliarden Franken jährlich. Umgerechnet entspricht dies rund 2200 Franken pro Einwohner oder 8800 Franken für eine vierköpfige Familie. Und dabei ist es nicht einfach, Licht ins Dickicht dieser Zahlen und Forderungen zu bringen. Im EU-Unterwerfungsvertrag beispielsweise wurden die Kosten der Programme Erasmus und Horizon einfach viel tiefer eingestuft, als dass dies die EU längst für die nächsten Jahre einplant. Die Linken und Heimatmüden spielen da ein gutes Versteckspiel.
Diese 100 Franken stehen symbolisch für das, was den Menschen und Unternehmen nach den staatlichen Belastungen bleibt. Unsere und die kommenden Generationen erwartet eine finanzielle Monsteraufgabe, die mit politischen Entscheidungen der letzten Jahre zu tun hat: 13. AHV, CO2-Gesetz, Energiemangellage ect. Gerade als junge Landwirtin und Unternehmerin ist mir wichtig, dass wir nicht nur unseren heutigen Wohlstand verwalten, sondern die Voraussetzungen schaffen, damit auch die nächste Generation erfolgreich wirtschaften kann.
Ich fasse gerne nochmals zusammen: Wohlstand entsteht durch Leistung und Unternehmertum. Der Staat soll unseren Wohlstand nicht zerschnipseln, sondern für gute Rahmenbedingungen sorgen.
Dafür setzt sich die SVP ein: für einen schlanken Staat, einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und mehr unternehmerische Freiheit. Und für eine möglichst komplette 100-er Note.
