Das Schengen-Desaster wird immer schlimmer

Nun bestätigt auch ein internes Papier des Bundes, worauf die SVP schon seit längerem hingewiesen hat: Die Mitgliedschaft im Schengenraum kostet die Schweiz ein Mehrfaches dessen, was der Bundesrat zum Zeitpunkt der Volksabstimmung behauptet hat. Bedenklich ist auch, dass der Bundesrat diese Information der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten wollte. Damit wird die Bilanz von Schengen immer negativer. Im Verlauf dieser Woche hatte aufgrund des Zustroms von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika bereits die EU-Kommission erste Schritte zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen eingeleitet.

Ein internes Papier des Bundes zeigt offenbar, dass der Schengen-Vertrag bis Ende 2010 Mehrausgaben von 120 Millionen Franken nach sich gezogen hat. In den kommenden vier Jahren rechnet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit zusätzlichen Mehrkosten von 140 Millionen Franken. Die SVP hat bereits Ende 2010 eine umfassende Schengen-Bilanz vorgelegt. Sie hat dabei auch auf die massiven Mehrkosten hingewiesen. Weitere Probleme mit Schengen sind eklatant. Seit dem Beitritt zu Schengen sind deutlich mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in unser Land gekommen. Das bestätigen auch diverse kantonale Polizeistatistiken. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar. Das Fahndungssystem SIS macht den Behörden seit Jahren Probleme, weist erhebliche Mängel auf, ist veraltet und die dringend nötige Modernisierung des Systems kommt nicht voran. Gleichzeitig haben sich die Kosten dieses Systems verzehnfacht. Weiter sprach der Bundesrat davon, dass durch die gemeinsame Visapolitik im Schengenraum alle Visa nach einheitlichen Kriterien erteilt und die Gesuche eingehend geprüft würden. Tatsache ist, dass unsere Ausländerbehörden immer mehr Personen mit falschen Schengen-Papieren aufgreifen.

Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika zeigt zudem deutlich, dass Schengen ein Schönwetter-Projekt ist, das keiner Krise standhält. Wenn man also Bilanz zieht, dann ist das Fazit klar. Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, ebenso die Visa-Vergabe.

Die SVP hat deshalb bereits am 7. März 2011 mit einer Motion im Eidgenössischen Parlament die Neuverhandlung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle gefordert. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Schengen-Mitgliedschaft zu kündigen.

Schengen-Bilanz der SVP vom Dezember 2010