Der Bund hat endlich die Interessen des Kantons Tessin zu verteidigen

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die mehr als berechtigten Interessen des Kantons Tessin zu verteidigen und Italien mit Nachdruck aufzufordern, rechtswidrige Repressionen gegen den Wirtschafts- und Finanzplatz Tessin zu unterlassen. Nur mit Druck und klarem Auftreten kann in dieser Angelegenheit etwas bewirkt werden. Zu lange hat man auf Bundesebene tatenlos zugeschaut und zugelassen, dass Italien den Kanton Tessin mit schwarzen Listen und weiteren unrechtmässigen Sanktionen bedrängt. Der wirtschaftliche Schaden im Kanton Tessin ist immens. Nun muss der Bundesrat handeln und Rückgrat zeigen. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien ist rasch anzupassen, ebenso gilt es in Sachen Grenzgängerbesteuerung eine sinnvolle Lösung zu finden.

Weil Italien in Finanznöten steckt, hat Finanzminister Tremonti zu martialischen und unrechtmässigen Mitteln gegriffen. Mit schwarzen Listen und rechtswidrigen Repressionen wurde der Wirtschafts- und Finanzplatz Tessin massiv unter Druck gesetzt. Dabei wurde der Kanton Tessin von den Bundesbehörden weitgehend im Stich gelassen. Die Reaktion des Kantons Tessin mit dem Rückbehalt der Quellensteuer ist deshalb verständlich. Es braucht nun Druck, um Italien zur Räson zu bringen. Der Bundesrat muss endlich den dringend notwendigen Support liefern und Italien mit Nachdruck auffordern, zur Vernunft zurückzukehren. Dazu müssen sich beide Seiten an den Verhandlungstisch setzen und Lösungen für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und die Anpassung der Grenzgängerbesteuerung finden. Die Schweizer Behörden haben dabei die Interessen der Schweiz und des Kantons Tessin konsequent zu vertreten.