Die Schweizer Neutralität ist eine verlässliche Staatsmaxime. Ein persönlicher Appell von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher.
Die heute gültige schweizerische Neutralität ist dauernd, bewaffnet und integral, auch gegenüber Kriegen mit nicht-militärischen Zwangsmitteln, wie Wirtschafts- oder diplomatischen Sanktionen. Sie ist ein bewährtes, wirkungsvolles und glaubwürdiges Abwehrdispositiv unseres Kleinstaates.
Seit 200 Jahren hat die Schweiz diese vollständige Neutralität – von wenigen, aber verhängnisvollen Unterbrechungen abgesehen – wie einen ungeschriebenen Verfassungsauftrag befolgt. Darum ist unser Land seit 200 Jahren kriegsfrei geblieben. Doch seit einiger Zeit wird die Neutralität in Bundesbern nur noch teilweise oder gar nicht mehr verfolgt. Seit 2022 ist die Schweiz faktisch zur Kriegspartei geworden, weil die Neutralität gegenüber der Atommacht Russland verletzt wurde.
Neutralität schützt unser Land
Ohne konsequente, glaubwürdige Neutralität steigt die Kriegsgefahr für die Schweiz massiv. Wer sie ablehnt, holt den Feind ins Land. Denn nur eine konsequente Neutralität ist glaubwürdig und hält Kriegsfeinde ab. Eine «flexible» oder «pragmatische» Neutralität ist das Gegenteil von Neutralität und gefährlicher Unsinn.
Deshalb ist die Verankerung der traditionellen Neutralität in der Bundesverfassung dringend nötig. Unsere Neutralität ist ein Identifikationsmerkmal der Schweiz. Sie erlaubt uns, als exklusiver Helfer, Vermittler und für andere gute Dienste aufzutreten. Sie darf weder abgeschafft noch durchlöchert werden.
Ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie die Neutralitäts-Initiative. Für die Sicherheit unseres Landes und für den Frieden in der Welt.
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