Nationalrätin und Vize-Präsidentin Magdalena Martullo-Blocher: «Es ist ungeheuerlich, dass der Bundesrat den EU-Vertrag schon unterzeichnet, bevor das Volk darüber abgestimmt hat.»
Die EU-Bundesräte Cassis (FDP), Baume-Schneider (SP), Jans (SP) und Pfister (Mitte) missachten unsere demokratischen Volksrechte: Noch bevor das Parlament die EU-Verträge beraten konnte, noch bevor das Schweizer Volk über diesen Kolonialvertrag abstimmen konnte, unterschreibt der Bundesrat den 2’228-Seiten-Vertrag mit der EU.
Das Vorgehen des Bundesrates ist ein Affront sondergleichen: Er pilgert jetzt schon nach Brüssel und unterschreibt folgsam den neuen EU-Vertrag. Mit diesem Unterwerfungsvertrag muss die Schweiz automatisch EU-Recht und die ganze EU-Bürokratie übernehmen. Heute und in alle Zukunft. Bei Streitfällen hat der EU-Gerichtshof das letzte Wort. Und dafür sollen wir Schweizer Steuerzahler sogar noch jedes Jahr Milliarden Franken an die hochverschuldete Krisen-EU abliefern.
Die EU-Turbos im Bundesrat und in der Verwaltung pfeifen auf unsere Volksrechte.
So nicht! In einer gemeinsamen Aktion protestiert die SVP-Fraktion auf dem Bundesplatz gegen dieses demokratiefeindliche Vorgehen.
Parteipräsident und Nationalrat (SZ) Marcel Dettling: «Wir werden nichts mehr zu sagen haben und müssen dafür noch Milliarden Franken an die marode EU zahlen. Das nimmt der Bundesrat heute bereits vorweg. Ich rufe die Schweizer Bevölkerung zum Widerstand auf. Kämpfen wir gemeinsam für eine freie Schweiz und für unsere direkte Demokratie!»
Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin (GR) und SVP-/Parteivize-Präsidentin: «Dass der Bundesrat bereit ist, unsere demokratischen Rechte bereits vorauseilend zu opfern, hat er einmal mehr demonstrativ bewiesen. Ein weiterer Ausdruck davon ist, dass er beim Vertragspaket auf ein obligatorisches Referendum verzichten will und so auch ein Ständemehr verhindert. Es ist in der Geschichte der Eidgenossenschaft einmalig, dass ein so wichtiges Geschäft nicht dem Volk unterbreitet wurde und es die Zustimmung der Kantone bedurfte. Dass der Bundesrat "aus taktischen Gründen" den Namen "Bilaterale III" gewählt hat, obwohl es nachweislich keine bilateralen Verträge sind, zeigt, wie er das Volk skrupellos an der Nase herumführt.»
Yvan Pahud, Nationalrat (VD): «Es ist schon bedenklich, dass der Bundesrat einfach die Schweizer Stimmbevölkerung übergeht. Wenn der Bundesrat überzeugt ist, dass dieser EU-Vertrag so wichtig ist für die Schweiz: Warum hat er dann Angst vor der eigenen Bevölkerung? Ich kann nur eines sagen: Jeder, der für die direkte Demokratie ist, kämpft mit uns gegen den EU-Unterwerfungsvertrag.»
Piero Marchesi, Nationalrat (TI): «Für uns ist klar: Wir wollen uns nicht an die hochverschuldete EU ketten. Wir wollen frei sein. Die Schweiz steht viel besser da. Wir wollen nicht mit der EU tauschen. Es ist ein Skandal, wie der Bundesrat mit unseren Volksrechten umgeht. Es ist eine Warnung, was auf uns zukommt, wenn wir dem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmen.»
