Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat muss die Asyl-Import-Agenda von Bundesrätin Baume-Schneider stoppen.

Das seit Anfang Jahr absehbare Fiasko ist eingetroffen: Wiederum strömen hunderttausende Asyl-Migranten nach Europa und die Schweiz – mit Hilfe von kriminell organisierten Schlepperbanden und unterstützt durch linksgrüne Parteien und NGOs. Die Mehrheit dieser Asyl-Migranten sind junge Männer aus Afrika und muslimischen Ländern.

Die Situation für die Schweizer Bevölkerung ist unerträglich geworden: Bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen von Eritreern, 4 Milliarden Asyl-Kosten nur beim Bund, Diebstähle, Gewalt, sexuelle Belästigungen, Zehntausende neue Sozialhilfe-Bezüger, Hunderte Millionen Franken für Gratis-Krankenversicherung.

Baume-Schneider importiert im Alleingang Asylanten
Die zuständige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) tut nichts gegen die illegale Asyl-Migration. Im Gegenteil: Im Alleingang entscheidet ihr Departement, dass Afghaninnen in der Schweiz Asyl erhalten – inklusive sofortigem Familiennachzug. Afghanistan hat 40 Millionen Einwohner.

Zusätzlich lässt Baume-Schneider Asylanten aus anderen Ländern direkt einfliegen, obschon der Ständerat im Juni einem SVP-Vorstoss (23.3096) zustimmte, der diese «Resettlement»-Programme bis mindestens 2025 aussetzen wollte. Diese Missachtung des Parlaments muss Folgen haben.

Grenzkontrollen, Ausschaffungszentren, keine Asylverfahren mehr in der Schweiz
Die SVP-Fraktion fordert konkrete Massnahmen gegen die illegale Asylanten-Flut:

• Sofortige Grenzkontrollen
• keine Asylverfahren mehr in der Schweiz
• Geschlossene Ausschaffungszentren
• Kein Asylverfahren für illegale Asylmigranten

Der Gesamtbundesrat muss seine Verantwortung wahrnehmen und die linke Asyl-Agenda von Justizministerin Baume-Schneider stoppen.