Die Neutralität der Schweiz ist zu wahren

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nicht blindlings unterstützt. Die Ukraine-Krise führt uns drastisch vor Augen, dass die angestrebte Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat eines der höchsten Güter der Schweiz zerstört: die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Der Bundesrat muss seine fahrlässige Bewerbung sofort zurückziehen.

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Die Schweiz ist ein neutraler Staat und hat sich als solcher nicht in fremde Konflikte einzumischen. Deshalb ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat im Russland-Ukraine-Konflikt die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland nicht unterstützt, sondern nur sicherstellt, dass die Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können.

Die SVP fordert, dass der Bundesrat

jederzeit die Neutralität der Schweiz wahrt und das aussenpolitische Handeln der Unparteilichkeit und der Nichteinmischung verpflichtet;
keine vorschnellen und einseitigen Verurteilungen vornimmt;
die Rolle der Schweiz auch künftig auf jene einer Vermittlerin beschränkt, die ihre Guten Dienste anbietet;
garantiert, dass die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung oberste Priorität hat;
auf einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat verzichtet.

Die SVP wird an der Pressekonferenz von Freitag, 25. Februar 2022, in Bern ihr sicherheitspolitisches Positionspapier zum Erhalt der Neutralität der Schweiz präsentieren und ihre Forderungen ausführlich darlegen.

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