Die bewaffnete Neutralität sorgt seit über 200 Jahren für Frieden und Wohlstand in der Schweiz. SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Neutralitätsinitiative.
Jährlich strömen Hunderttausende Asylmigranten nach Europa: Mit Hilfe von kriminellen Schleppern und linken NGOs. Der Schutz der EU-Aussengrenze (Schengen-Abkommen) funktioniert so wenig wie die EU-Asylpolitik (Dublin-Abkommen).
Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt (25.037) will die EU die illegale Migration eindämmen. Ob diese – teilweise nicht einmal verbindlichen – Massnahmen den gewünschten Effekt haben, ist mehr als fraglich. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Schweiz das Asylchaos selber angehen muss: Mit Grenzkontrollen, Rückweisungen und einem Asylstopp für Asylmigranten, die durch sichere Staaten in unser Land kommen.
Eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission will sich freiwillig [!] an einer «solidarischen Verteilung» der Asylmigranten beteiligen. Das heisst, die Schweiz muss noch zusätzlich Asylanten aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Umverteilung von Asylmigranten entschieden ab.
Schweizer Neutralität in Gefahr
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die bewaffnete Neutralität hat die Schweiz seit über 200 Jahren vor kriegerischen Konflikten bewahrt. Die Schweizer Neutralität sorgt für Frieden und Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Zudem kann die Schweiz als Vermittlerin auftreten – aber nur, wenn sie von allen Konfliktparteien als neutral angesehen wird.
Die Schweizer Neutralität ist in Gefahr: Durch die uneingeschränkte Übernahme der EU-Sanktionen ist die Schweiz zur Konfliktpartei geworden. Unser Land wird nicht mehr als neutral angenommen. Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine finden in Saudi-Arabien und der Türkei statt.
Die Neutralitätsinitiative (24.092) will die bewaffnete und immerwährende Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben. Ein direkter Gegenentwurf sieht vor, dass die schweizerische Neutralität wenigstens teilweise definiert wird. Aber es fehlen die nicht-militärischen Zwangsmassnahmen (Sanktionen).
Die SVP-Fraktion unterstützt die Neutralitätsinitiative, die eine eindeutige Anwendung und Auslegung der Schweizer Neutralität vorsieht. Der Gegenentwurf lässt gemäss seiner aktuellen Formulierung zu viel politischen Spielraum. Gleichwohl unterstützt die SVP-Fraktion in einer ersten Phase den Gegenentwurf, um diesen in der nationalrätlichen Kommission weiter schärfen zu können.
Nein zum linksgrünen Klimafonds
Einstimmig lehnt die Fraktion die Klimafonds-Initiative ab (25.022). Einmal mehr soll die Bevölkerung unter dem Vorwand des Klimaschutzes geschröpft werden. Die Initianten wollen bis zu 1 Prozent des Schweizer BIP: Das sind aktuell rund 8 Milliarden Franken im Jahr. Diese ökosozialistische Umverteilungspolitik verteuert die Energie massiv und schadet dem Schweizer Wohlstand.
