Die SVP weist Budget 2009 zurück!

(SVP) Der Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr sieht ein horrendes Ausgabenwachstum von 3,6 Prozent gegenüber 2008 vor. Insbesondere sind die Einnahmen auf der Basis eines viel zu optimistischen nominellen Wirtschaftswachstums von 3,6 Prozent (real 1,3%) berechnet worden. Die SVP-Fraktion wird das aktuelle Budget in der Wintersession deshalb zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweisen. Die fatale Schuldenpolitik der 90er Jahre darf sich nicht wiederholen.

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit dem Voranschlag 2009 befasst. Dieser sieht für das kommende Jahr ordentliche Einnahmen von 60,198 Milliarden Franken und ordentliche Ausgaben von 58,898 Milliarden Franken vor, was einem Ausgabenwachstum von 3,6 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2008 entspricht. Die prognostizierten Einnahmen sind vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession völlig utopisch.

Die von einer Ausgabeneuphorie geprägte Finanzpolitik der 90er Jahre führte zu einer Verdreifachung der Staatsverschuldung und zu einer Explosion der Staatsquote. Eine Wiederholung dieser Schuldenpolitik darf es nicht geben, dafür hat der Bundesrat zu sorgen. Deshalb weist die SVP den Voranschlag 2009 an den Bundesrat zurück und fordert dessen Überarbeitung wie folgt:

• Beschränkung des Ausgabenwachstum auf 2% (statt 3,6%);
• Departementsübergreifende Beschränkung des Ausgabenwachstums auf 2% bei den Personal- sowie den Informatikkrediten;
• Beibehaltung der Kreditsperre;
• Überarbeitung der Einnahmen des Voranschlages 2009 auf der Basis eines realen Null-Wachstums.
• Auftrag beim Finanzplan 2011-2013 durch Aufgabenüberprüfung jährliche Einsparungen von mindestens 2 Milliarden Franken vorzunehmen.

Ausserdem wird die SVP angesichts der sich abschwächenden Konjunkturlage ein umfassendes Steuersenkungspaket einreichen. Insbesondere gilt es die Mehrwertsteuer um 1 Prozent zu senken und als Sofortmassnahme den Bundesüberschuss des laufenden Jahres ans Volk zurückzugeben, damit unsere Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Geld zur Verfügung haben und dadurch auch Konsum und Investitionen gefördert werden

Bern, 22. November 2008