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Die SVP Schweiz wählt ihre Parteiorgane jeweils für zwei Jahre. 2024 läuft die Amtszeit der bisherigen Mandatsträger ab. Parteipräsident Marco Chiesa hat den Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz informiert, dass er nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren wird. Unter dem Präsidium des Tessiner Ständerates hat die SVP das drittbeste Wahlresultat ihrer Geschichte erreicht und insbesondere in der Romandie und im Tessin zusätzliche Sitze gewonnen. Mit Marco Chiesa stand erstmals ein Tessiner und Vertreter der lateinischen Schweiz an der Spitze der grössten Partei unseres Landes. Die SVP Schweiz bedauert den Entscheid ihres Präsidenten, dankt aber Marco Chiesa für seine grossen Verdienste in den vergangenen vier Jahren.
Marco Chiesa hat den Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz orientiert, dass er zum Ende der ordentlichen Amtszeit am 23. März 2024 nicht mehr kandidiert. Mit Marco Chiesa führte erstmals ein Tessiner und ein Vertreter der lateinischen Schweiz die grösste Partei unseres Landes. Die SVP Schweiz nimmt den Entscheid ihres Präsidenten mit grossem Bedauern zur Kenntnis und würdigt seine Verdienste.
«Wir danken Marco Chiesa für seinen grossen Einsatz für unsere Partei», sagt Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. «Er hat sich seit seiner Wahl im August 2020 engagiert und mit grossem Erfolg für die Schweiz und unsere Partei eingesetzt.» Bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2023 gewann die SVP 9 zusätzliche Sitze und erreichte einen Wähleranteil von 27.9% (plus 2,3%) – das drittbeste Resultat ihrer Geschichte.
Die SVP ist neu in 15 von 26 Kantonen die wählerstärkste Partei. «Marco Chiesas starke Präsenz bei der Parteibasis hat uns namentlich in der Romandie sehr geholfen», sagt Vizepräsident und Wahlkampfleiter Marcel Dettling. Dort konnte die SVP insgesamt 4 Sitze zulegen. «Neu haben wir 12 Vertreterinnen und Vertreter aus Westschweizer Kantonen, zählt man den Sitz aus dem Berner Jura dazu, dann sind es sogar 13 – damit sind wir erstmals stärkste bürgerliche Kraft in der Romandie», so Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Auch in Marco Chiesas Heimatkanton, dem Tessin, konnte die SVP einen zweiten Sitz hinzugewinnen. «Ich habe meine Ziele erreicht, das Engagement und der Zusammenhalt in der Partei stimmen. Nun ist es nötig, dass ich mich als Tessiner Ständerat noch stärker für das Wohl der Tessiner Bevölkerung einsetze, die massiv unter dem Asyl-Chaos und der masslosen Zuwanderung leidet», sagt Marco Chiesa.
Marco Chiesa hinterlässt seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger eine gut aufgestellte Partei mit einer starken Basis, dies zeigen auch die Sitzgewinne bei den kantonalen Wahlen: Mit insgesamt 552 Mandaten hat die SVP von allen Parteien die meisten Sitze in den Kantonsparlamenten. Zudem konnte sie in den Kantonen Freiburg und Wallis mit Philippe Demierre und Franz Ruppen zwei zusätzliche Regierungsratssitze gewinnen.
Unter der Präsidentschaft von Marco Chiesa konnte die SVP weitere Erfolge erreichen: So bodigte die Partei 2021 im Alleingang an der Urne das teure, nutzlose und ungerechte CO2-Gesetz und trug massgeblich dazu bei, dass der Bundesrat im gleichen Jahr das institutionelle Abkommen mit der EU beerdigte. Ein weiterer Erfolg war im Dezember 2022 die Wahl von Albert Rösti in den Bundesrat und die Übernahme des UVEK-Departements, das für die Energie- und Stromversorgung unseres Landes zentral ist.
Das weitere Vorgehen
Die Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrat und alt Fraktionspräsident Caspar Baader hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die SVP-Kantonalsektionen können der Findungskommission bis am 19. Januar 2024 mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Ersatzwahl melden. Die Delegierten der SVP Schweiz wählen die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten an ihrer ordentlichen Versammlung vom 23. März 2024 in Bern.
