Einlegerschutz verhältnismässig verbessern

(SVP) Die aktuelle Finanzkrise hat deutlich aufgezeigt, wie wichtig das Vertrauen der Kunden ist. Die SVP anerkennt den sofortigen Handlungsbedarf, den Einlegerschutz analog dem europäischen Umfeld nach oben anzupassen. Sie erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sofortmassnahmen als taugliche Zwischenlösung. In einer zweiten Phase ist der verstärkte Einlegerschutz aber nochmals zu überprüfen.

Die Kunden der Banken legen ihr Kapital bei jenen Instituten an, in die sie Vertrauen haben und bei denen sie ihr Geld möglichst sicher angelegt wissen. Ein guter Einlegerschutz schafft Sicherheit und erhöht dieses Vertrauen, was sich sowohl bei den Kleinsparern und KMUs als auch bei den institutionellen Anlegern positiv auswirkt. Deshalb unterstützt die SVP die entsprechenden Bestrebungen, um diesen zentralen Bereich unseres Finanzsystems zu stärken.

Für die SVP gilt es daher, den Einlegerschutz in der Schweiz analog zum europäischen Ausland nach oben anzupassen. Insbesondere sind auch die Benachteiligung der übrigen Gläubiger, die Finanzierung des Einlagensicherungsfonds, die Sicherung von KMU-Lohnkonti und die Konti der privaten Altersvorsorge (Säule 3a) einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

Es gilt, wie vom Bundesrat angekündigt, die grundsätzlichen Fragen anzupacken: Wie soll das künftige System Einlegerschutz in der Schweiz ausgestaltet werden? Wer trägt die zusätzlichen Kosten und wie werden diese finanziert? Die ungleiche Verteilung der privilegierten Guthaben unter den Banken und die damit verbundene ungleiche Haftung im Schadensfalle wirft nach wie vor Fragen auf. Nach wie vor ist unklar, ob auch ein erhöhter Einlagensicherungsfonds von CHF 6 Mrd. zur Bewältigung einer Krise ausreichen würde. Die SVP fordert für die Verbesserung des Einlegerschutzes mittelfristig eine Versicherungslösung, die primär von den Banken und nur in Extremsituationen zusätzlich vom Bund getragen wird. Die Absicherung der Kundengelder könnte also in einer ähnlichen Form geschehen, wie dies bei der Exportrisikogarantie-Versicherung funktioniert.

Die SVP-Vertreter werden diese Forderungen auch in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) vom 24. November einbringen.

Bern, 5. November 2008